London (dpa)
Ex-Johnson-Berater: Wollte Nordirland-Protokoll brechen
Der Nordirland-Streit war ein Kernpunkt bei den Brexit-Beratungen zwischen London und Brüssel. Nun offenbart Dominic Cummings, der Ex-Chefberater von Boris Johnson, seine eigentlichen Absichten.
Der ehemalige Chefberater des britischen Premierministers Boris Johnson, Dominic Cummings, hatte nach eigenen Angaben niemals vor, die Brexit-Vereinbarungen mit der EU zu Nordirland einzuhalten.
Der Plan sei gewesen, eine Einigung bei den Austrittsgesprächen mit Brüssel zu erzielen, um die Parlamentswahl 2019 zu gewinnen und dann „die Teile, die uns nicht gefallen“, loszuwerden, schrieb der einst zweitmächtigste Mann im Londoner Regierungssitz Downing Street auf Twitter.
Der britische Brexit-Minister David Frost hatte zuvor in einer Rede von der EU gefordert, das vor nicht einmal zwei Jahren von ihm selbst ausgehandelte Nordirland-Protokoll durch eine neue Vereinbarung zu ersetzen. „Das Protokoll funktioniert nicht“, sagte Frost und drohte, die Vereinbarung durch einen Notfallmechanismus teilweise außer Kraft zu setzen. Er betonte jedoch, die britische Regierung habe trotz Zweifeln anfangs versucht, das Protokoll umzusetzen.
„Er muss das sagen!“, kommentierte Cummings die Beteuerungen Frosts, das Abkommen sei in Treu und Glauben unterzeichnet worden. Er habe jedenfalls nie die Absicht gehabt, sich an die Abmachung zu halten. Einen Seitenhieb gegen seinen ehemaligen Chef Johnson konnte sich der Ende vergangenen Jahres im Streit aus der Regierung ausgeschiedene Cummings ebenfalls nicht verkneifen: Johnson habe „offensichtlich nie verstanden, was zum Teufel überhaupt los gewesen ist“.
Cummings gilt als Kopf hinter der erfolgreichen Kampagne der Brexit-Befürworter beim EU-Referendum 2016 und beim überwältigenden Sieg Johnsons und seiner Konservativen bei der Parlamentswahl 2019. Im vergangenen Jahr kam es jedoch zum Zerwürfnis mit dem Premier. Seitdem lässt der ehemalige Chefberater kaum eine Gelegenheit aus, um die Regierung in einem schlechten Licht darzustellen.
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