Berlin (dpa)
Scholz wirbt um Akzeptanz für härtere Corona-Beschränkungen
Um die hohen Infektionszahlen einzudämmen, gelten wieder strengere Alltagsregeln - besonders für Ungeimpfte. Kurz vor dem Start der neuen Regierung sendet die Noch-Kanzlerin eine Abschiedsmahnung.
Im Kampf gegen die Corona-Welle hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Akzeptanz für härtere Einschnitte vor allem für Ungeimpfte geworben.
Es hätten noch einmal „Einschränkungen für das Miteinander“ festgesetzt werden müssen, die nach all der langen Zeit schwer zu ertragen seien, sagte er am Samstag in Berlin. „Aber eben weil nicht genug sich haben impfen lassen, müssen wir das noch mal machen.“ Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief nochmals zu Solidarität und mehr Impfungen auf: „Nehmen Sie das tückische Virus ernst.“ Mindestens 13 Millionen Geimpfte haben inzwischen auch eine Auffrischungsdosis bekommen.
Scholz machte deutlich, dass 2G-Zugangsregelungen nur für Geimpfte und Genesene zu Restaurants, Kultureinrichtungen oder Geschäften nun immerhin möglich sind. Im vergangenen Winter hätten noch für alle Bürger weitgehende Maßnahmen ergriffen werden müssen. „Jetzt können wir uns auf Regelungen konzentrieren, die sich an die richten, die diese Schutzmöglichkeit für sich nicht genutzt haben.“ Das sei vertretbar. Es gebe jetzt ja auch jeden Tag die Möglichkeit, etwas zu tun, sagte Scholz mit Blick auf verstärkte Impfangebote.
Der designierte Kanzler nannte es „die wichtigste erste Aufgabe, die wir anpacken müssen“, die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Pandemie zu bekämpfen. Auf den Weg kommen müsse auch noch einmal „eine ganz neue Kampagne“, damit sich Millionen Menschen impfen lassen könnten, „und zwar jetzt in diesem Monat Dezember“. Bund und Länder haben das Ziel von bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen bis Jahresende ausgegeben - ausgehend vom Stand der Impfungen bei der vorangegangenen Bund-Länder-Runde am 18. November.
Merkel sagte in ihrer letzten wöchentlichen Videobotschaft: „Wir sind mitten in dieser vierten Pandemiewelle in einer sehr ernsten Lage, in manchen Teilen unseres Landes kann man sie nur dramatisch nennen“. Sie verwies auf „übervolle Intensivstationen“, Schwerkranke, die quer durch Deutschland geflogen werden müssten, und die „so schrecklich hohe Zahl“ an Menschen, die das Virus das Leben koste. „Das ist so bitter, weil es vermeidbar wäre.“ Jede Impfung helfe. Merkel dankte allen, „die in dieser schweren Zeit vernünftig und verständnisvoll sind“ und sich aus Selbstschutz und Fürsorge an die Regeln hielten.
Nach Beschlüssen von Bund und Ländern sollen in der Adventszeit eine Reihe strengerer Maßnahmen greifen. Dazu zählen Zuschauerbegrenzungen bei Großveranstaltungen sowie umfassende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Im Weihnachtsgeschäft wird ihnen auch der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt. Der Silvesterböller-Verkauf wird verboten.
Städtetag fordert Unterstützung
Der Städtetag forderte für Kontrollen der Vorgaben mehr Unterstützung der Polizei. „Nicht allein anlassbezogen, sondern durch verstärkte Präsenz auf Weihnachtsmärkten und im öffentlichen Raum“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. Für Kontrollen der 2G-Nachweise seien zunächst Händler oder Gastronomen in der Pflicht. Die Ordnungsämter zeigten schon mehr Präsenz und kontrollierten stichprobenhaft in Innenstädten und Einkaufsstraßen. Schwerpunktkontrollen müsse es geben, wo mit gehäuften Verstößen zu rechnen sei. „Und es wird auch mit Bußgeldern sanktioniert.“
Am Freitag gab es 896.000 weitere Corona-Impfungen, wie aus Daten des Bundesgesundheitsministeriums von Samstag hervorgeht. Der scheidende Ressortchef Jens Spahn (CDU) erläuterte, dass in den vergangenen drei Tagen damit insgesamt fast drei Millionen Impfungen gemacht wurden. Vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben nun mindestens 57,3 Millionen Menschen oder 68,9 Prozent der Bürger.
Im Bundestag sollen in der kommenden Woche voraussichtlich mit zwei Extra-Sitzungen am Dienstag und Freitag weitere Corona-Neuregelungen beraten und beschlossen werden, wie es aus Kreisen der künftigen Ampel-Koalitionsfraktionen hieß. Dabei geht es unter anderem um die geplante Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit Risikogruppen wie Pflegeheimen. Im Gespräch war als ein Zieldatum, dass bisherige Beschäftigte bis Mitte März 2022 vollständig geimpft sein müssen.
Zudem soll eine Ausweitung der Impfberechtigung über Ärzte hinaus etwa auf Apotheker und Zahnärzte geregelt werden. Ein weiterer Aspekt dürften Ausgleichszahlungen an Kliniken für verschobene Behandlungen sein. Die Linke kritisierte die angepeilten Sondersitzungen. Es diene weder dem Rechtsfrieden im Land noch der wachsenden Unsicherheit in der Bevölkerung, wenn nunmehr im Monatsrhythmus Gesetze geändert würden, monierte Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte in einem Schreiben an SPD, FDP und Grüne, das der dpa vorlag.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warb dafür, das Testen stärker in den Fokus zu rücken. „Es gibt nur 2G, und alles andere blenden wir aus“, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Ordnungsämter seien nicht in der Lage, dies flächendeckend zu kontrollieren. Hinzu kämen Probleme gefälschter Nachweise. Brysch sprach sich für extra Tests auch für Geimpfte und Genesene aus. „2G plus ist das Konzept, was uns nicht nur durch den Winter bringt, sondern auch durch 2022.“ Bisher fehlten Konzepte.
Die Virusausbreitung hat sich wieder leicht beschleunigt. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) bundesweit auf 442,7 nach 442,1 am Vortag und 444,3 vor einer Woche. Gemeldet wurden 64.510 neue Fälle an einem Tag sowie weitere 378 Todesfälle.
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