Eingefrorenes russisches Geld USA: G7 einig über 50-Milliarden-Kredit für Ukraine
Die G7-Staaten wollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine bereitstellen. Zahlen soll dafür indirekt Russland. Die USA sagen nun: Der Deal steht.
Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine nach Angaben der USA einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) – für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert. Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagte ein Vertreter der US-Regierung. US-Präsident Joe Biden sagte, auf diesem Weg könne die Ukraine die Hilfe erhalten, die sie jetzt brauche – ohne dass die Steuerzahler belastet würden. Die Botschaft laute: „Tyrannen werden für die Schäden, die sie verursachen, selbst verantwortlich gemacht.“
Es geht um einen Kredit, den die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Zuletzt gab es aber in den Verhandlungen noch einige Hürden zu überwinden – vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Die US-Regierung betonte nun, dass man einen Weg gefunden habe, sich auf den Kredit zu einigen, ohne dass die EU ihre Sanktionsregeln ändern müsse. „Wir werden weiter darauf drängen, dass diese Änderungen vorgenommen werden“, teilte der US-Regierungsvertreter mit.
Milliardenschwere Zusage auch aus Europa
Die USA wollen 20 Milliarden Dollar zu dem Kredit beisteuern. Das hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits am Montag kundgetan. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatte ebenfalls in New York gesagt, dass sich die Europäische Union mit 18 Milliarden Euro beteiligen wolle. Das sind umgerechnet ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.
Der US-Regierungsvertreter betonte, dass es eine Lastenteilung zwischen den USA und der EU gebe. Damit gebe es auch „dieselben Anreize, die Vermögenswerte bis zur vollständigen Rückzahlung immobilisiert zu halten“.
Yellen sagte bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen in Washington, die G7-Staaten hätten sich verpflichtet, der Ukraine das Darlehen bis zum Jahresende zur Verfügung zu stellen. Auf diesem Weg werde Russland in Zukunft zunehmend gezwungen sein, „die Kosten seines illegalen Krieges zu tragen, und nicht mehr die Steuerzahler in den USA und Europa“.
Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Großteil dieser Vermögenswerte.
Der Teufel steckt im Detail
Sollte Moskau vor der vollständigen Rückzahlung der Darlehen wieder Zugriff auf das in der EU eingefrorene Geld bekommen, müssten die EU und die anderen beteiligten G7-Partner die Rückzahlung übernehmen. Dies könnte zum Beispiel dann passieren, wenn ein EU-Staat die Verlängerung von Russland-Sanktionen mit einem Veto blockieren sollte.
Die Regierung in Washington forderte daher von Brüssel eine Änderung der EU-Sanktionsregeln, um mehr Sicherheit zu haben, dass die für die Rückzahlung der Darlehen vorgesehenen russischen Gelder auch wirklich eingefroren bleiben. Derzeit muss der EU-Beschluss für das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die USA dringen darauf, diese Frist auf drei Jahre zu verlängern. Das EU-Land Ungarn verweigert bislang allerdings die notwendige Zustimmung.
USA: Haben Vertrauen in die EU
Der US-Regierungsvertreter sagte dazu nun: „Ja, es gibt Starallüren und Dramen, aber die EU hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, den Kurs zu halten.“ Das stärke das Vertrauen darin, dass Russlands Staatsvermögen so lange eingefroren bleibe, bis Russland seinen Krieg beendet und für die von ihm verursachten Schäden bezahlt habe.
Bundesfinanzminister Lindner wertete die Einigung auf den Ukraine-Kredit als „großen Durchbruch“. Es zeige, dass die G7 und die Europäische Union zusammenstünden und entschlossen seien, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff so lange wie nötig zu unterstützen, sagte der FDP-Chef. „Das ist ein Signal an Putin, dass auch über den Tag hinaus es für ihn keine Rückkehr zu einem Business as usual geben kann“, sagte Lindner mit Blick auf den russischen Präsidenten.
Kremlchef Wladimir Putin hob unterdessen beim Brics-Gipfel aufstrebender Industrienationen in Kasan die Erfolge seiner Armee im Krieg gegen die Ukraine hervor. Die Ukraine verteidigt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Den Kredit hatte Putin bereits vor einiger Zeit scharf kritisiert und als Raub bezeichnet. Die Entscheidung der G7 werde „nicht ungestraft bleiben“, hatte er gewarnt.
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