Personalie Faeser will Top-Posten beim Verfassungsschutz neu besetzen
Wie lange Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin sein wird, ist offen. Eine Personalie will sie vor der Neuwahl noch regeln. Es solle aber keine einsame Entscheidung werden, sagt sie.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch vor der für den 23. Februar geplanten Neuwahl die Nachfolge an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz regeln. Auf eine entsprechende Frage antwortet sie der Deutschen Presse-Agentur: „Ich möchte gerne vorher besetzen.“ Wer den Posten übernehmen soll, ließ sie offen. Faeser fügte hinzu: „Ich würde das aber auch in Absprache mit den demokratischen Fraktionen machen.“
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte Faeser am Montagabend darüber informiert, dass er eine Kandidatur für die CDU bei der Bundestagswahl anstrebt. Dass Haldenwang bald in den Ruhestand gehen wollte, war schon länger bekannt. Faeser teilte den Mitgliedern des Innenausschusses am Mittwoch mit, „dass Herr Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt“. Der Inlandsgeheimdienst solle zunächst durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist raus
