Brüssel (dpa)
Deutschland zahlt Rekordbetrag in EU-Haushalt
Im vergangenen Jahr floss so viel Geld aus Deutschland nach Brüssel wie nie zuvor. Zwei Empfänger von großen EU-Zahlungen stehen besonders in der Kritik.
Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt.
Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur wurden 2020 netto etwa 19,4 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Frankreich steuerte unter dem Strich mit 9,5 Milliarden Euro nur etwa halb so viel bei, Italien mit rund 6,3 Milliarden Euro weniger als ein Drittel.
Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen der dpa zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr herausbekam als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 5,6 Milliarden Euro sowie Rumänien und Ungarn mit je rund 4,7 Milliarden Euro.
Brisant sind die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Immer lauter werden deswegen derzeit Stimmen, die sich für eine Kürzung von EU-Zahlungen an Ungarn und Polen aussprechen.
„Wenn wir verhindern wollen, dass sich Ungarn und Polen weiter zu Autokratien entwickeln, muss die EU-Kommission die Auszahlung von EU-Geld an Warschau und Budapest unmittelbar stoppen“, fordert zum Beispiel der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. Selbst die Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley (SPD), äußerte sich jüngst ebenfalls klar in diese Richtung.
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