Berlin (dpa)
Bund hält vorerst an 3G-Regel fest
Sollen Menschen mit negativem Corona-Test dieselben Freiheiten haben wie Geimpfte und Getestete? So haben es Bund und Länder beschlossen. Das muss aber nicht unbedingt auf Dauer so bleiben.
Die Bundesregierung hält in ihrem Corona-Kurs vorerst an der „3G-Regel“ fest - Zugang zu Aktivitäten in Innenräumen sollen neben Geimpften und Genesen also auch negativ Getestete haben.
Regierungssprecher Steffen Seibert wies am Mittwoch in Berlin auf die von Bund und Ländern am Vortag beschlossene Testpflicht hin. Dabei gehe es darum, frühzeitig mit relativ niedrigschwelligen Maßnahmen zu verhindern, „dass die Situation eskaliert und man überhaupt über andere Maßnahmen nachdenken muss“. Die Situation werde aber weiterhin genau beobachtet. Die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten stießen auf teils heftige Kritik.
Seibert erläuterte, das Infektionsgeschehen, die Entwicklung der Impfquote und Auswirkungen auf das Gesundheitswesen blieben im Blick. Dann sei gegebenenfalls zu schauen, ob weitere Maßnahmen notwendig seien. Wenn sich alle an das beschlossene Vorgehen hielten und dies wirksam sei, bestünden gute Chancen, damit die Pandemie wieder ein Stück in den Griff zu bekommen.
Söder: „2G wird so oder so kommen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ging hingegen davon aus, dass es bestimmte Freiheiten in absehbarer Zeit nur noch für Geimpfte und Genesene geben werde. „2G wird so oder so ab einem bestimmten Zeitpunkt kommen, und mir wäre es lieber, wir würden jetzt ehrlich drüber reden, als es zu vertagen bis nach der Bundestagswahl“, sagte der CSU-Vorsitzende am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Mit Tests alleine könne man die vierte Welle nicht brechen.
Die Kanzlerin und die Länderregierungschefs hatten am Dienstag beschlossen, dass als einheitliches Instrument spätestens ab 23. August die „3G-Regel“ beim Zugang zu bestimmten Innenräumen greifen soll: Hinein oder teilnehmen darf nur, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Gelten soll dies etwa für Kliniken, Pflegeheime, Innengastronomie und Veranstaltungen drinnen, beim Friseur, in Fitnessstudios, Sporthallen oder Schwimmbädern.
Keine kostenlosen Tests mehr ab 11. Oktober
Beschlossen wurde auch, dass der Bund ab dem 11. Oktober nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen wird. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für den Besuch in einem Restaurant einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gelten für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt, und für Besucher direkt in Pflegeheimen.
Das Ziel aller Maßnahmen ist es, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dazu rief am Dienstagabend auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf. „Wir müssen die Pandemie in Schach halten. Nicht, indem jeder macht, was er will, wie manche empfehlen, sondern indem sich möglichst viele Menschen impfen lassen“, sagte er bei einer Veranstaltung.
Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) forderte, alle Anstrengungen darauf zu richten, das Impfen voranzubringen. „Einen Lockdown darf es nicht mehr geben“, sagte der NRW-Regierungschef in Frankfurt am Main bei einem Wahlkampftermin.
Kritik der Industrie
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hält die Beschlüsse für nicht ausreichend, um die Pandemie einzudämmen. „Angesichts der nahenden vierten Corona-Welle ist das Treffen einen konkreten, einheitlichen und praxistauglichen Maßnahmenfahrplan schuldig geblieben“, kritisierte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Impfen sei die einzige Antwort auf die wieder steigende Virus-Ausbreitung. „Echte Impulse zum Zünden des Impfturbos fehlen. Oberste Prämisse der Politik muss es sein, einen weiteren Lockdown mit hohen ökonomischen und sozialen Kosten unbedingt zu verhindern.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mahnte eine Strategie für niedrigschwellige Impfangebote an. Diese müssten zu den Menschen kommen, nicht umgekehrt. Lindner wertetet die Bund-Länder-Beschlüsse als „verpasste Chance“ und sagte: „Mit den aktuellen Beschlüssen verharrt unser Land in einem Ausnahmezustand.“ Es bestehe längst die Möglichkeit, Freiheitseinschränkungen aufzuheben und dem Bundestag alle Befugnisse zurückzugeben. „Die Pandemie ist nicht überwunden, aber ihr veränderter Charakter ist keine Rechtfertigung mehr für diese Politik.“
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel warf Merkel und Söder eine Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte vor. „Der Lockdown für nicht geimpfte, gesunde Bürger ist in Planung. Die verfassungswidrige und freiheitsfeindliche Zwei-Klassen-Gesellschaft soll nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie.
„Nicht die beste aller Lösungen“
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft forderte das Wegfallen von Abstandsregeln und Kapazitätsbeschränkungen. Nur so könnte die dringend benötigte volle Auslastung erreicht werden, sagte Verbandspräsident Jens Michow der Deutschen Presse-Agentur. Nur noch Geimpften und Genesenen Eintritt zu Großveranstaltungen zu gewähren, sei „für die Branche sicher nicht die beste aller Lösungen“, sagte er. „Aber es ist ein Weg, um endlich herauszufinden, was zukünftig überhaupt noch möglich ist.“
Das Land Baden-Württemberg geht bereits ansatzweise in diese Richtung. Dort soll es nach der künftigen Corona-Verordnung bei kulturellen Veranstaltungen im Innenbereich sowie in Clubs und Diskotheken keine Personenobergrenze mehr geben. Die Besucher müssen aber geimpft oder genesen seien oder einen negativen PCR-Test vorweisen können. Ein Antigenschnelltest soll nicht ausreichen.
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