New York (dpa)
Überraschung und Erleichterung nach Rücktritt von Cuomo
Der Druck war doch zu groß: Vorwürfe sexueller Belästigung von mehreren Frauen, Rücktrittsforderungen, strafrechtliche Konsequenzen. Lange wehrte sich Gouverneur Andrew Cuomo - jetzt tritt er zurück.
Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung durch mehrere Frauen hat New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo die Konsequenzen gezogen. Der 63-jährige Politiker von der Demokratischen Partei kündigte in einem Video an, sein Amt in 14 Tagen niederzulegen.
Dann wird mit der bisherigen Stellvertreterin Kathy Hochul zumindest übergangsweise erstmals eine Frau als Gouverneurin des Bundesstaates an der US-Ostküste amtieren. Cuomos Entscheidung zurückzutreten sei „im besten Interesse aller New Yorker“, sagte die 62-Jährige, die schon seit Jahrzehnten verschiedene politische Ämter innehat. „Ich bin bereit, den Bundesstaat New York als 57. Gouverneurin anzuführen.“
Rücktritt sei „beste Art zu helfen“
Mit dem Rücktritt Cuomos geht im Bundesstaat New York eine Ära zu Ende: Der geschiedene Vater dreier erwachsener Töchter war schon seit 2011 Gouverneur. 2019 wurde er für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Zuvor war schon sein Vater Mario Cuomo zwischen 1983 und 1994 Gouverneur. „Ich liebe New York“, sagte Andrew Cuomo bei seiner Rücktrittserklärung. „Ich würde nie auf irgendeine Art und Weise nicht hilfreich sein wollen. Und die beste Art und Weise, mit der ich jetzt helfen kann, ist, zur Seite zu treten und die Regierung wieder zum Regieren zurückkehren zu lassen.“ Zuvor hatte er sich erneut gegen die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gewehrt.
Zahlreiche Politiker begrüßten den Rücktritt, viele Parteifreunde Cuomos zeigten sich erleichtert. Er respektiere die Entscheidung des Gouverneurs, kommentierte US-Präsident Joe Biden. Cuomo habe bei vielen Themen sehr gute Arbeit geleistet. Cuomo habe mit seinem Rücktritt „die richtige Entscheidung“ getroffen, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer.
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio, der als Cuomos Intimfeind gilt, kommentierte, es sei schon lange Zeit für einen Rücktritt gewesen - „und es ist zum Besten aller New Yorker“. „Heute endet ein trauriges Kapitel für ganz New York, aber es ist ein wichtiger Schritt hin zur Gerechtigkeit“, sagte Generalstaatsanwältin Letitia James, deren Feststellungen in einem offiziellen Untersuchungsbericht wohl entscheidend waren.
„Klima der Angst“ unter Cuomo
James war in dem 168-seitigen Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass Cuomo mehrere Frauen sexuell belästigt habe. Es habe ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben. Außerdem habe Cuomo eine für Frauen „feindliche Arbeitsatmosphäre“ und ein „Klima der Angst“ geschaffen.
Daraufhin hatten Politiker von Demokraten und Republikanern bis hin zu Präsident Joe Biden den Gouverneurs zum Rücktritt gedrängt. Zudem wurde im Repräsentantenhaus von New York ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht. Von mehreren Seiten drohen Cuomo nun strafrechtliche Konsequenzen. Zuletzt war im Zuge des Skandals auch eine seiner engsten Mitarbeiterinnen, Melissa DeRosa, zurückgetreten.
Cuomo stand unter immensem Druck - stemmte sich aber lang gegen einen Rücktritt und kämpfte um sein politisches Überleben. „Ich bin ein Kämpfer“, sagte er noch am Dienstag. „Und mein Instinkt sagt mir eigentlich, dass ich mich durch diese Kontroverse durchkämpfen sollte.“ Zeit und Geld würden aber angesichts der Corona-Pandemie im Bundesstaat New York derzeit dringend an anderer Stelle gebraucht. Deswegen könne er den Kampf nicht durchziehen. Es sei „die Ehre seines Lebens“ gewesen, als Gouverneur von New York zu dienen.
Gegenentwurf zu Trump
Cuomo war in der Corona-Pandemie anfangs zum Hoffnungsträger der Demokratischen Partei geworden. Er inszenierte sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Fast täglich informierte er über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in seinem Bundesstaat und die Maßnahmen dagegen. Die Pressekonferenzen wurden von Millionen live verfolgt, auch in anderen Ländern. Der Gouverneur bekam dafür sogar einen Emmy, den wichtigsten Fernsehpreis der USA.
Aber nicht nur die Vorwürfe sexueller Belästigung machten Cuomo zu schaffen. Wegen nachträglich stark nach oben korrigierter Zahlen zu Todesfällen in Pflegeheimen geriet der Gouverneur in den Verdacht, das wahre Ausmaß des Dramas verschleiert zu haben. Auch soll er versucht haben, Kritiker einzuschüchtern.
Trotzdem hatten viele nicht daran geglaubt, dass der Gouverneur von sich aus zurücktreten werde. Kritikern halten ihn für arrogant, stur und sogar für geradezu besessen von seinem bisherigen Amt. Nur der Tod könne ihn davon abhalten, seine Amtszeit nicht zu Ende zu führen, soll er noch vergangenes Jahr gesagt haben. So kommentierte dann auch Jabari Brisport, demokratischer Senator von New York, den Rücktritt mit den Worten: „Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Tag erlebe.“
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Amtsenthebungsverfahren gegen Cuomo angekündigt
Biden fordert Rücktritt von New Yorks Gouverneur Cuomo
