Berlin (dpa)
Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
Die Forderungen nach einem Stopp der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan waren zuletzt immer lauter geworden. Jetzt handelt die Bundesregierung.
Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab.
Ein Rechtsstaat trage Verantwortung dafür, dass die Betroffenen durch eine Abschiebung nicht in Gefahr gerieten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch zur Begründung. „Die Sicherheitslage vor Ort ändert sich derzeit so rasant, dass wir dieser Verantwortung weder für die Rückzuführenden, noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung gerecht werden können.“ Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht nachgeholt.
Damit zieht die Bundesregierung erste Konsequenzen aus dem Vormarsch der militant-islamistischen Taliban, die seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April große Teile des Landes erobert haben. Am Mittwoch nahmen sie mit Faisabad eine weitere Provinzhauptstadt ein, in der einst die Bundeswehr mit einem großen Feldlager stationiert war. In Kundus brachten sie den Flughafen und eine große Militärbasis unter ihre Kontrolle, in der vergangenes Jahr noch rund hundert deutsche Soldaten stationiert waren.
Druck war massiv gewachsen
Der Druck auf die Bundesregierung, die Abschiebepraxis zu ändern, war angesichts der dramatischen Entwicklung in den vergangenen Tagen massiv gewachsen. Erst am Dienstag hatten sich die in Kabul vertretenen EU-Botschafter in einem internen Schreiben an die Hauptstädte für einen Abschiebestopp ausgesprochen. Auch 26 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und die Diakonie plädierten in einer gemeinsamen Erklärung eindringlich dafür. Die afghanische Regierung hatte schon vor längerer Zeit um einen Abschiebestopp gebeten.
Seehofer betonte, dass die Entscheidung bei einer Verbesserung der Lage wieder rückgängig gemacht werden könne. „Sobald es die Lage zulässt, werden Straftäter und Gefährder wieder nach Afghanistan abgeschoben.“
Außenminister Heiko Maas (SPD) begrüßte die Aussetzung. Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Asyllagebericht für Afghanistan, der normalerweise die Hauptgrundlage für die Entscheidung über Abschiebungen ist. „Dort wird sich die Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten Wochen noch einmal deutlich widerspiegeln“, sagte Maas. Seit 2016 sind mehr als 1000 Migranten mit Abschiebeflügen nach Afghanistan zurückgebracht worden, überwiegend Straftäter.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte die Entscheidung der Bundesregierung überfällig. Nun müsse sich auch die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ändern, das Asylanträge in der Vergangenheit mit der Begründung abgelehnt habe, Verfolgte könnten in Großstädten sicher leben. „Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan, es gibt keinen internen Schutz vor der Taliban“, sagte er der dpa. Zudem müssten frühere lokale Beschäftigte der Bundeswehr, so genannte Ortskräfte, und andere Gefährdete ausgeflogen werden.
Fragile Sicherheitslage
Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich seit der Entscheidung über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Mitte April dramatisch verschlechtert. Die militant-islamistischen Taliban haben inzwischen weitere Provinzhauptstädte unter ihre Kontrolle gebracht.
Die in Kabul vertretenen EU-Botschafter hatten sich erst am Dienstag für einen Abschiebestopp ausgesprochen. Auch 26 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und die Diakonie plädierten in einer gemeinsamen Erklärung dafür.
Das Auswärtige Amt erstellt derzeit einen neuen Asyllagebericht für Afghanistan, der normalerweise die Hauptgrundlage für die Entscheidung über Abschiebungen ist. Dieser Bericht liegt aber noch nicht vor. Seit 2016 sind mehr als 1000 Migranten nach Afghanistan zurückgebracht worden, überwiegend Straftäter.
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