Berlin/Frankfurt (dpa)
Lokführer beenden erste Streikwelle
Nur eine kurze Streik-Atempause gewährt die Lokführergewerkschaft der Deutschen Bahn und ihren Kunden. Auch wenn am Wochenende alle Züge rollen, sind die Probleme längst nicht ausgeräumt
Die erste Welle des Lokführerstreiks ist vorbei, doch eine Lösung des Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zeichnet sich nicht ab.
Während die Bahn am Freitag schnell zum Vollbetrieb an einem der verkehrsreichsten Tage des Jahres zurückkehrte, drohte GDL-Chef Claus Weselsky mit neuerlichen Arbeitsniederlegungen. Die Bahn lehnte es ab, ein verbessertes Angebot vorzulegen und forderte die GDL erneut auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Bei seiner vorläufigen Bilanz des am Freitag beendeten Streiks verzichtete Weselsky in Berlin darauf, einen konkreten Termin für einen zweiten Arbeitskampf zu nennen. Der Gewerkschafter kündigte stattdessen eine Protestkundgebung gemeinsam mit dem Deutschen Beamtenbund am kommenden Dienstag (17. August, 13.30 Uhr) vor dem Berliner Bahntower am Potsdamer Platz an.
Danach könnte es aber schnell gehen bei der GDL: „Nach unseren Protestmaßnahmen werden wir nur noch eine kurze Zeit verstreichen lassen, um erneut in Arbeitskampfmaßnahmen einzutreten“, sagte Weselsky. Er sicherte zu, dieses Mal die Fahrgäste früher zu warnen als bei der ersten Welle, als im Personenverkehr nur knapp 15 Stunden zwischen Ankündigung und Streikbeginn lagen.
Zur möglichen Länge meinte er, dass er einen unbefristeten Streik „im jetzigen Moment“ für nicht verantwortbar halte. In den vergangenen Tagen hatte der Gewerkschaftschef einen Ausstand über ein besonders verkehrsreiches Wochenende angedeutet. Beim jüngsten großen Arbeitskampf in den Jahren 2014/2015 hatte die GDL unter seiner Führung acht Streikwellen organisiert.
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler bot Verhandlungen auch an diesem Wochenende an. Er erklärte: „Unsere Reisenden und den Bahnverkehr in der jetzigen Lage weiter mit Streiks zu bedrohen, bringt inhaltlich kein Stück weiter, ist völlig unnötig und überzogen.“
GDL und Bahn stritten sich über die Bewertung des ersten Ausstands, der im Güterverkehr bereits am Dienstag begonnen hatte, während der Personenverkehr von Mittwoch bis Freitag früh für 48 Stunden bestreikt wurde. Der Streik sei „hervorragend gelaufen,“ sagte Weselsky. Es sei nicht einfach gewesen, die entschlossenen Kollegen davon zu überzeugen, nach 48 Stunden Streik zunächst wieder aufzuhören.
„Die GDL hat ihr eigentliches Arbeitskampfziel nicht erreicht“, meinte hingegen Bahnsprecher Achim Stauß. So hätten sich nur rund 5400 der insgesamt 19.700 Lokführer beteiligt und etwa 1800 der 12.000 Zugbegleiter. In den übrigen Konzernbereichen, für die die GDL auch Tarifverträge anstrebt, hätten bundesweit nur 120 Mitarbeiter gestreikt.
Die Bahn versuche vergeblich, den erfolgreichen Streik kleinzureden, meinte dazu Weselsky. Er führte an, dass rund zwei Drittel der Lokführer gar nicht hätten streiken können, weil sie Ruhezeiten einhalten mussten oder im Urlaub waren. Er verlangte vom Bahn-Vorstand erneut ein verbessertes Angebot und wandte sich gegen Vorwürfe, die GDL streike für politische Ziele im Machtkampf mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Insbesondere die Folgen des Tarifeinheitsgesetzes würden vor den Arbeitsgerichten geklärt. „Am Ende wird jeder sehen, wer die Mehrheit im Betrieb hat.“
Am Vortag hatte unter anderem der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, kritisiert, dass die GDL eigentlich das Tarifeinheitsgesetz zu Fall bringen wolle und zudem eine Trennung zwischen Netz und Fahrbetrieb bei der Bahn anstrebe. Dies seien politische Ziele, für die nach deutschem Recht nicht gestreikt werden dürfte. Kritik kam am Freitag auch vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die GDL sei ein „extrem abschreckendes Beispiel einer aggressiven Spartengewerkschaft“, formulierte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Jeder Bahnstreik verschärfe die Produktionsprobleme der Betriebe zusätzlich.
Nach Einschätzung der Deutschen Bahn hat der Streik mehrere Millionen Menschen betroffen. Vor allem Pendler und Urlauber mussten auf andere Reisemöglichkeiten ausweichen. An normalen Tagen nutzen täglich rund 4,6 Millionen Fahrgäste die Züge des Nah- und Fernverkehrs, wie das Unternehmen in Berlin mitteilte. Im Güterverkehr seien rund 300 Züge stehengeblieben, deren Stau man nun abbauen werde. Mit dem Ersatzfahrplan habe man ein zwar stark reduziertes, aber stabiles und verlässliches Angebot gemacht. In den Regio-Netzen waren demnach an den beiden Streiktagen Mittwoch und Donnerstag jeweils rund 40 Prozent der Züge unterwegs. Im Fernverkehr wurde das Angebot nach rund 25 Prozent vom Mittwoch am Folgetag noch etwas gesteigert.
Am Freitag fuhren die Züge in Deutschland zum größten Teil wieder im üblichen Umfang. Der Verkehr sei weitgehend normal gestartet, sagte ein Bahnsprecher. Wegen der Ferien, des hochsommerlichen Wetters und vielen nachgeholten Fahrten rechnete die Bahn mit einer sehr hohen Auslastung. Die Fahrgäste wurden gebeten, sich vor Fahrtantritt in den digitalen Auskunftsmedien der Bahn zu informieren.
Deutsche Bahn und GDL ringen in der Tarifrunde um eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent. Strittig ist jedoch, wann die Erhöhung greifen und wie lang der neue Tarifvertrag gelten soll. Auch Betriebsrenten und eine Corona-Prämie sind Streitthemen. Die Bahn will die Kosten des Tarifabschlusses gering halten, weil sie in der Corona-Krise hohe Verluste eingefahren hat. Zudem hat der Bund als Eigentümer im Gegenzug für Milliardenhilfen auch Einsparungen im Konzern verlangt.
Mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft gibt es seit knapp einem Jahr einen Tarifabschluss. Anfang 2022 erhalten die Beschäftigten 1,5 Prozent mehr Geld. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Die EVG kann aber im Fall eines höheren GDL-Abschlusses nachverhandeln.
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