Berlin (dpa)
Unionsspitzen rufen zum engagierten Kampf ums Kanzleramt auf
Noch fünf Wochen bis zur Bundestagswahl - und die Umfragen sind schlecht für CDU und CSU. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt schaltet die Union auf Attacke. Die Parteispitzen schicken beschwörende Appelle an die eigenen Reihen.
Mit einer Kampfansage an SPD und Grüne und der Warnung vor einem Linksruck in Deutschland sind CDU und CSU in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs gestartet.
„Es ist nicht egal, wie diese Wahl ausgeht“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Samstag in Berlin. „Wir werden kämpfen, ich werde kämpfen, mit allem was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird.“ Die Union wolle nicht regieren, weil sie Lust daran habe, „sondern weil wir regieren müssen, damit Deutschland einen guten Weg nimmt“. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rief die Union auf, „endlich vernünftigen Wahlkampf“ zu machen.
Mit Blick auf die sich wöchentlich verschlechternden Umfragewerte für die Union betonte der bayerische Ministerpräsident: „Es ist nichts verloren. Es gibt keinen Anlass zum Jammern.“ Es werde aber am 26. September sehr knapp werden. „Jeder muss kapieren mit dem heutigen Tag, dass es echt um alles geht.“ Er wolle für Deutschland kein linkes Bündnis und auch keine Ampel haben. Klare Führung könnten weder die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz noch die Grünen mit Annalena Baerbock geben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es lohne sich, um jede Stimme zu kämpfen „und darum, dass die Unionsparteien am Schluss siegen und nicht das linke Chaos“.
Gefeiert wurde bei der Veranstaltung im Berliner Tempodrom Kanzlerin Angela Merkel, die bei der Bundestagswahl nicht wieder antreten wird. Sie erinnerte daran, dass es die erste Wahl seit 1949 sei, bei der sich der amtierende Regierungschef nicht um die Wiederwahl bewirbt. „Das heißt also: Die Karten werden neu gemischt.“ In 72 Jahren Bundesrepublik hätten CDU und CSU über 50 Jahre lang den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin gestellt. „Das ist Anlass und Ansporn, dafür zu werben, dass diesen über 50 Jahren über diese Legislaturperiode hinaus weitere solche Jahre folgen.“
Merkel stellte sich hinter Laschet. Sie kenne ihn seit seiner Zeit im Bundestag (1994 bis 1998). „Ich habe Armin Laschet in all den Jahren als einen Menschen und Politiker erlebt, für den das „C“ im Namen unserer Partei nicht irgendein Buchstabe ist, sondern in allem, was er getan hat, der Kompass.“ Laschet sei es immer wichtig gewesen, den Menschen mit seiner unantastbaren Würde in den Mittelpunkt zu stellen und zwischen den Menschen Brücken zu bauen. An Laschet direkt gewandt sagte sie: „Lieber Armin, ich weiß, dass genau das Dein Handeln leitet und prägt.“ Dies gelte für den Kanzlerkandidaten und, davon sei sie zutiefst überzeugt, auch für Laschet als Bundeskanzler, ergänzte Merkel unter dem Applaus der Anhänger.
Laschet setzte in seiner Rede einen Schwerpunkt auf die Außen- und Sicherheitspolitik - ausgehend von der dramatischen Situation in Afghanistan. Er forderte „mehr Europa“ auf diesem Feld, aber auch mehr deutsche Anstrengungen. Das in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben sei einzuhalten. Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat warf SPD und Grünen vor, sich davon verabschieden zu wollen. „Wir müssen zur Sicherheit Deutschlands in dieser instabilen Welt unseren Beitrag leisten“, forderte Laschet. „Wir erwarten von jedem potenziellen Koalitionspartner, dass er eine klare Orientierung in der Außen- und Sicherheitspolitik für unser Land hat.“
Laschet warf der SPD vor, das Ehegattensplitting abschaffen und damit Familien belasten zu wollen. Es gehe aber um Entlastung. Auch das „kleine Pflänzchen“ wirtschaftlicher Erholung dürfe nicht durch höhere Steuern kaputt gemacht werden. Die Klimapolitik müsse sozial verträglich gestaltet werden, Deutschland müsse ein Industrieland bleiben, allerdings ein klimaneutrales. Der CDU-Vorsitzende kündigte an, bei einem Einzug ins Kanzleramt in den ersten 100 Tagen eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete eine von der Union geführte Bundesregierung als „eine Garantie für eine Politik der Mitte, für Stabilität“. Er betonte: „Diese Bundestagswahl ist nicht irgendein Farbenspiel, diese Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume griff mit Blick auf den Wirecard- und den Cum-Ex-Skandal den SPD-Kandidaten, Bundesfinanzminister Scholz, scharf an. Dieser sei „nicht der Mann der kleinen Leute, es ist eher der Genosse der Bosse“. Die Grünen blieben eine „Partei der Verbote“.
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SPD laut Umfrage erstmals seit Jahren vor der Union
