Frankfurt/Berlin (dpa)
Sparkassenverband beschließt Reform der Institutssicherung
Im Falle einer Krise wollen die Sparkassen schnell handeln können. Ein zusätzlicher Sicherungsfonds soll dafür eingerichtet werden.
Die deutschen Sparkassen und Landesbanken haben eine milliardenschwere Reform ihres Systems zur Rettung kriselnder Institute und zur Absicherung von Kunden-Einlagen beschlossen.
Es sei gemeinsam gelungen, Lösungen zu finden, die das Sicherungssystem noch effizienter, transparenter und schlagkräftiger machen, teilte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), am Freitag in Berlin mit.
Kern der Einigung ist demnach ein zusätzlicher Sicherungsfonds neben bestehenden Mitteln, den die Institute ab 2025 befüllen sollen. Damit wolle man im Falle einer Krise schneller handlungsfähig sein. Die regionalen Sicherungstöpfe sollen erhalten bleiben, so der DSGV. Die Aufsichtsbehörden müssen dem Vorhaben aber noch zustimmen. „Wir sind optimistisch, die Gespräche mit der EZB bald abschließen zu können“, sagte Schleweis nach einer Mitgliederversammlung des DSGV.
Laut früheren Medienberichten sieht der Kompromiss der Sparkassen und Landesbanken vor, dass die öffentlich-rechtlichen Institute insgesamt 5,2 Milliarden Euro zusätzlich ansparen. Die Landesbanken sollten demzufolge 2,6 Milliarden Euro beisteuern, zwei Milliarden Euro entfielen auf die Sparkassen. Hinzu kämen bei den Sparkassen „Zahlungsversprechen“ in Höhe von 600 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach soll der Topf bis zum Jahr 2032 gefüllt werden. Der DSGV wollte sich am Freitag nicht zu Einzelheiten äußern.
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die deutsche Finanzaufsicht Bafin dringen seit einiger Zeit auf eine Reform. Die EZB-Bankenaufsicht hatte bei der Rettung der Landesbank NordLB im Jahr 2019 das System als zu kompliziert und langsam kritisiert.
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