Berlin (dpa)
Laschet kämpferisch: Attacken auf SPD und Grüne
Vor dem ersten TV-Dreikampf greift der von schlechten Umfragewerten geplagte Armin Laschet seine politischen Kontrahenten an. Er kündigt an, über Unterschiede zu Rot-Grün reden zu wollen.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die desaströsen Umfragewerte der Union in den kommenden vier Wochen mit einer kämpferischen Schlussphase des Bundestagswahlkampfes drehen.
Er werde beim ersten TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten an diesem Sonntagabend sichtbar machen, für was die Union stehe und „wo die Unterschiede sind zu Rot-Grün“, sagte der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident beim teils in der CDU-Zentrale in Berlin und teils digital organisierten Bundesdelegiertentag der Frauen Union der CDU.
Attacke auf SPD und Grüne
Laschet attackierte SPD und Grüne bei den Themen innere Sicherheit, der Außen- und Sicherheitspolitik, der Arbeitsmarkt-, Frauen- und Sozial- sowie der Klimapolitik.
„Ich bin sicher, wenn wir das jetzt allen unseren Mitgliedern vermitteln, dann haben wir auch die Chance, bei der Bundestagswahl auf Platz eins zu liegen und damit auch die künftige Bundesregierung zu stellen“, sagte Laschet. In den nächsten 30 Tagen müsse über Inhalte und jene Themen geredet werden, die die Union von SPD und Grünen unterscheiden würden. Die Union war in den Umfragen in den vergangenen Wochen abgestürzt, teils lag sie sogar einen Punkt hinter der SPD. Auch die Beliebtheitswerte von Laschet sind im Keller, sie liegen weit hinter jenen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die Bundestagswahl ist am 26. September.
Die SPD und Scholz würden „bei jeder Maßnahme, die den Schutz und die Stärkung der Bundeswehr zum Ziel hat“, nein sagen. Seit vier Jahren verhindere die SPD in der großen Koalition, dass die Bundeswehr zu ihrem Schutz Drohnen erhalte, kritisierte Laschet. „Das ist diese Doppelbödigkeit, die mich ärgert.“ Er habe wenig Vertrauen darin, dass Rot-Grün einen Beitrag für mehr Sicherheit in der Welt und in Deutschland leiste, kritisierte Laschet.
Im Kampf gegen Kinderpornografie, die Laschet Kindesmissbrauch nannte, forderte der CDU-Chef mehr Möglichkeiten zur Strafverfolgung. „Wenn wir Beweismaterial haben wollen, brauchen wir eine Sicherung dieser Sauereien, dieser Verbrechen, die quer durch das Netz verbreitet werden“, etwa durch Vorratsdatenspeicherung. „SPD und Grüne verweigern sich, hier mehr zum Schutz beizutragen.“
Warnung vor Massenarbeitslosigkeit
„Jetzt beginnt eine neue Zeit, und die darf man jetzt nicht Rot-Grün überlassen“, sagte Laschet und warnte vor Massenarbeitslosigkeit. Es gehe nicht darum, „irgendein Datum in 15 Jahren festzulegen, wann man aus was aussteigt, sondern Tag für Tag ab der Übernahme der Regierung daran (zu) arbeiten, dass wir die Stahlindustrie, die chemische Industrie, die Automobilindustrie so verwandeln, dass sie klimaneutral ist“. Strukturwandel müsse gestaltet, Arbeitsplätze müssten erhalten werden. „Denn der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft liegt genau in dieser Frage. Nicht, wer die besten Sprüche zum Klima hat. Nicht, wer die radikalste Forderung aufstellt.“
Habeck sieht Baerbock im Vorteil
Grünen-Chef Robert Habeck rechnet damit, dass Annalena Baerbock beim direkten Aufeinandertreffen Boden gut machen kann. „Sowohl Olaf Scholz als auch Armin Laschet wollen die Ära Merkel im politischen Habitus verlängern. Tunlichst keine Antworten geben, Politik möglichst entpolitisieren“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“. Das passe aber nicht zur gesellschaftlichen Stimmung, die von großer Unruhe und Orientierungslosigkeit geprägt sei. „Gerade in den TV-Triellen wird Annalena Baerbock deshalb mit ihrer Schlagfertigkeit und ihrer Energie punkten können.“
Baerbock rief zu einem fairen Umgang mit dem politischen Gegner im Wahlkampf auf. „Respekt vor der anderen Meinung und anderen Menschen ist die Grundlage für einen demokratischen Streit“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Laschet schätze sie für seine Bodenständigkeit. Auf die Frage, was sie an Scholz möge, entgegnete die Grünen-Co-Chefin: „Seine Ruhe nach außen und nach innen.“
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