München (dpa)
Mangel an Sozialwohnungen: Kein Ende in Sicht
Der Staat fördert den sozialen Wohnungsbau mit Milliarden, die große Koalition hat ihre Ziele in dieser Hinsicht sogar übererfüllt. Dennoch schrumpft die Zahl der geförderten Wohnungen - wieso?
Ungeachtet aller Wohnungsbauoffensiven von Bund und Ländern ist in den kommenden Jahren kein Ende des Mangels günstiger Sozialwohnungen in Sicht.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert deswegen eine Vervielfachung der staatlichen Investitionen: „Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung müssen dringend auf bundesweit mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der Deutschen Presse-Agentur. „Davon müssen Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro kofinanzieren.“
Derzeit beim Bund eingeplant sind bis 2024 eine Milliarde Euro pro Jahr für die Wohnraumförderung und eine weitere für den Wohnungsbau gedachte Klimaschutz-Milliarde 2022, wie es im Bundesinnenministerium heißt. Der vorgesehene Mindest-Kofinanzierungsanteil der Länder für 2020 und 2021 liegt bei 30 Prozent.
Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft bislang unaufhaltsam. 1990 gab es in Deutschland noch etwa 3 Millionen Sozialwohnungen, Ende 2020 nur noch 1,1 Millionen. Ziel der großen Koalition für die zu Ende gehende Wahlperiode war der Bau 100.000 neuer Sozialwohnungen. Das haben Union und SPD sogar übertroffen, und dennoch gab es einen Rückgang.
Von 2016 bis 2019 wurden laut Innenministerium mehr als 103.000 geförderte Mietwohnungen gebaut. Doch gleichzeitig sind im selben Zeitraum mehr als 112.000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Die Zahlen für 2020 sind im diesjährigen Immobilienmarktbericht des Bundes noch nicht enthalten, doch gab es nach den vom Ministerium zitierten Länderzahlen im Saldo ein weiteres Minus von 26.339.
„Angesichts der großen Probleme für Menschen mit niedrigen Einkommen und Sozialhilfeempfänger, in Deutschlands Großstädten eine Wohnung zu finden, reicht eine Milliarde Euro jährlich für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bei weitem nicht aus“, sagt Gedaschko. Laut GdW kostet der Bau einer durchschnittlichen Wohnung mit 70 Quadratmetern im Schnitt mittlerweile etwa 266.000 Euro. In dem Verband sind überwiegend Wohnungsgenossenschaften und kommunale Gesellschaften zusammengeschlossen, die günstige Wohnungen anbieten.
Zuständig für den Sozialwohnungsbau sind seit 2006 die Länder, der Bund zahlt lediglich Zuschüsse. Beispiele aus einigen großen Städten: In Bremen sind innerhalb eines Jahrzehnts fast 4000 von knapp 11.000 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. In Köln hat sich die Zahl in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert, von 38.381 auf 19.398 Ende 2020. In Berlin gab es Ende 2019 noch gut 95.000 geförderte Mietwohnungen, mehr als 57.000 weniger als ein Jahrzehnt zuvor.
Obwohl der Mieterschutz ein politisches Dauerthema in der Bundeshauptstadt ist, hat der Senat beim Bau neuer Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren nicht viel getan. Laut offiziellem Berliner Wohnungsmarktbericht wurden in der größten deutschen Stadt von 2014 bis Ende 2020 nur 4526 neue Sozialwohnungen gebaut, obwohl weit über 15.000 bewilligt sind. Der Senat verspricht allerdings, dass in den nächsten Jahren sehr viel mehr geförderte Wohnungen entstehen sollen.
Manche Bundesländer und großen Städte haben schon sehr viel früher begonnen, sich gegen den Trend zu stemmen. Dazu zählen Hamburg und Frankfurt am Main ebenso wie München, wo der Stadtverwaltung zufolge die Zahl der 46.000 Sozialwohnungen in den vergangenen zehn Jahren nahezu konstant geblieben ist.
Doch das Münchner Beispiel zeigt auch, dass die Not in der für Wenigverdiener quasi unerschwinglich gewordenen bayerischen Landeshauptstadt dennoch größer geworden ist. „Das Amt für Wohnen und Migration verzeichnet seit Juli 2020 monatlich eine durchschnittliche Steigerung von rund 800 Anträgen für eine geförderte Wohnung“, sagt ein Sprecher des Münchner Sozialreferats. Aktuell sind knapp 15.000 berechtigte Haushalte bei der Stadtverwaltung registriert.
Noch größer ist der Mangel im Verhältnis zur Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen beispielsweise in Köln: Dort sind 14.300 berechtigte Haushalte registriert, wie eine Rathaussprecherin mitteilt. In Frankfurt sind es zum Beispiel knapp 9000, in Nürnberg 6500.
Nach GdW-Schätzung wären nicht 100.000 neue Sozialwohnungen in vier Jahren notwendig, sondern 320.000.
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