Berlin (dpa)
Klingbeil: CDU soll sich Rechtsruck entgegenstellen
Die Union fordert von der SPD eine Distanzierung von der Linkspartei. SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht dagegen die CDU in der Pflicht, sich klar abzugrenzen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU die Duldung eines Rechtsrucks in den eigenen Reihen vorgeworfen und Parteichef Armin Laschet zum Gegensteuern aufgefordert.
Mit Blick auf den südthüringischen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen sagte Klingbeil am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich erwarte, dass sich Armin Laschet endlich von Maaßen distanziert und die CDU sich dem Rechtsruck in den eigenen Reihen entschieden entgegenstellt. Das hätte es unter Angela Merkel in der CDU nicht gegeben.“
Klingbeil bezog sich auf ein Schreiben Maaßens, in dem der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes schreibt: „Ich weiß, einige liebäugeln mit der AfD und zugegeben, sie spricht manches drängende Problem an.“ Sie werde aber wohl aufgrund ihrer Isolation in der Opposition bleiben. Eine Stimme für die AfD sei damit verloren und werde „im Zweifel nur den linken Parteien helfen“, so Maaßen.
Klingbeil sagte, Maaßen werbe um rechte Stimmen mit dem Versprechen, bei ihm bekomme man AfD-Inhalte. „Das entlarvt seine rechten Positionen, ist aber ein schäbiges Angebot.“ An diesem Donnerstag will Klingbeil in Südthüringen mit dem dortigen SPD-Kandidaten Frank Ullrich Wahlkampf gegen Maaßen machen, wie es aus der SPD hieß.
Vorwürfe aus der CDU an die SPD
Klingbeil äußerte seine Kritik auch vor dem Hintergrund heftiger werdender Warnungen aus der CDU vor einem Linksbündnis von SPD, Grünen und Linken unter einem möglichen Kanzler Olaf Scholz (SPD). So hatte Merkel am Dienstag in einer ihrer seltenen direkten Äußerungen zum Wahlkampf festgestellt, dass es mit ihr als Kanzlerin nie eine Koalition unter Beteiligung der Linken geben würde und dass zwischen ihr und Scholz da ein „gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands“ bestehe. Unionskandidat Laschet bekräftigte den Vorwurf gegen Scholz, keine klare Aussage über eine mögliche Beteiligung der Linken an einer Regierung zu treffen.
Neue Erwiderungen aus der SPD hierzu gab es zunächst vor allem auf Twitter. Dort schrieb Klingbeil: „3 Worte: Pure Panik!“ Laschet hatte im TV-Triell am Sonntag zunächst festgestellt, Scholz könnte auf die Frage nach einem Linksbündnis doch einfach sagen: „Ich mach es nicht. Punkt. Drei Worte.“ Dann erst hatte er das korrekte „vier“ nachgeschoben. Der Kasseler Abgeordnete Timon Gremmels twitterte: „Wenn ihnen gar nichts mehr anderes einfällt, wird die #rotesockenkampagne von Peter Hinze aus der Mottenkiste gekramt.“
Die Abgeordnete Hilde Mattheis schrieb: „Die alte Panikleier vom #Linksrutsch wird wieder rauf und runter gedudelt.“ Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Helge Lindh warf der Union „absurde Linksrutsch-Fantasien“ vor und zitierte Laschets Ankündigung, der CDU-Mann Friedrich Merz werde nach der Wahl die Politik prägen. Lindh: „Wer nicht will, dass dieses Schreckensszenario wahr wird, weiß, was an der Wahlurne zu tun ist.“
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