Berlin (dpa)
Union und SPD streiten um Umgang mit Links und Rechts
Wie hältst Du es mit der Linken? Die CDU verlangt in einer Art Neuauflage früherer Rote-Socken-Kampagnen eine Antwort von Olaf Scholz. Die SPD kontert mit einer Gegenfrage.
Die Union pocht immer vehementer auf einen Ausschluss einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung der Linken durch den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, mit ihr würde es nie eine Koalition geben, an der die Linke beteiligt sei. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sagte: „Es ist keine Spielerei mehr, ob diese Leute mit am Kabinettstisch sitzen oder nicht.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CDU im Gegenzug die Duldung eines Rechtsrucks in den eigenen Reihen vor und forderte Parteichef Laschet zum Gegensteuern auf. Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl bleibt die SPD in einer Forsa-Umfrage weiterhin stärkste Kraft.
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer können die Sozialdemokraten ihren Vorsprung vor der Union auf zwei Prozentpunkte ausbauen, sie kommen damit auf 23 Prozent. Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und erreicht 21 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei 18 Prozent, die AfD klettert um einen Punkt auf elf Prozent. Linke und FDP verharren bei sechs beziehungsweise zwölf Prozent.
Merkel sagte, es bleibe offen, ob ein Ausschluss einer Koalition mit den Linken von Scholz geteilt werde. „In dem Zusammenhang ist es einfach so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht.“ Scholz hatte eine Koalition mit der Linkspartei in den vergangenen Tagen mehrfach nicht ausdrücklich ausgeschlossen, jede Regierungsbildung aber an Prinzipien wie ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in der Nato geknüpft. Die Linke will, dass Deutschland die Nato verlässt.
Linke verbittet sich Einmischung
Merkel betonte, sie wolle deutlich sagen, „dass es für die Zukunft und gerade in diesen Zeiten auch sehr klarer Aussagen über die Fortführung von Regierungsarbeiten egal in welcher Konstellation bedarf“. Wenn man sich auf sie berufe, gebe es da einen Unterschied. Zugleich sagte die Kanzlerin, sie freue sich, dass Scholz anerkenne, was man in der großen Koalition geleistet habe.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, forderte Scholz auf, „sich endgültig von der CDU zu emanzipieren“. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow verbat sich im „Tagesspiegel“ eine „Einmischung“ der Kanzlerin in künftige Koalitionsgespräche.
Laschet verlangte von Scholz erneut eine klare Aussage. Das könne man von jemandem erwarten, der Kanzler werden wolle, sagte der CDU-Chef beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates. Mit Rot-Rot-Grün solle potenziell eine Karte gehalten werden, um Druck auf die FDP oder andere zu machen, doch in eine rot-grüne Regierung einzutreten.
Laschet sagte zugleich dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz eine wichtige künftige Rolle zu. Merz sei das „wirtschafts-und finanzpolitische Gesicht“, der auch die Bundespolitik prägen werde nach der Wahl, sagte Laschet. Sein Team werde „sehr zeitnah“ sichtbar werden. Er hoffe, dass man dann Scholz frage, wo sein Team sei: „Wo sind denn all die Leute, die ihr jetzt irgendwo festbindet in Hinterzimmern, damit die bloß keine Interviews geben?“
Merz fordert Merkel zu mehr Engagement im Wahlkampf auf. „Wo es jetzt wirklich um alles geht, hoffe ich, dass Angela Merkel sich noch einmal persönlich auch in diesem Bundestagswahlkampf engagiert“, sagte Merz auf RTL/ntv. Es zeichne sich ein „Lagerwahlkampf“ zwischen der bürgerlichen Mitte und einer möglichen linken Regierung ab.
Klingbeil kontert mit Maaßen
Klingbeil sagte mit Blick auf den thüringischen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur: „Ich erwarte, dass sich Armin Laschet endlich von Maaßen distanziert und die CDU sich dem Rechtsruck in den eigenen Reihen entschieden entgegenstellt. Das hätte es unter Angela Merkel in der CDU nicht gegeben.“ Klingbeil bezog sich auf ein Wahlwerbe-Schreiben Maaßens, in dem dieser schreibt: „Ich weiß, einige liebäugeln mit der AfD und zugegeben, sie spricht manches drängende Problem an.“ Klingbeil sagte, Maaßen werbe um rechte Stimmen mit dem Versprechen, bei ihm bekomme man AfD-Inhalte.
Neue Erwiderungen aus der SPD auf die Warnungen vor einem Linksbündnis gab es zunächst vor allem auf Twitter. Dort schrieb Klingbeil: „3 Worte: Pure Panik!“ Laschet hatte im TV-Triell am Sonntag zunächst festgestellt, Scholz könnte auf die Frage nach einem Linksbündnis doch einfach sagen: „Ich mach es nicht. Punkt. Drei Worte.“ Dann erst hatte er das korrekte „vier“ nachgeschoben.
Der Kasseler SPD-Abgeordnete Timon Gremmels twitterte: „Wenn ihnen gar nichts mehr anderes einfällt, wird die #rotesockenkampagne von Peter Hinze aus der Mottenkiste gekramt.“ Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis schrieb: „Die alte Panikleier vom #Linksrutsch wird wieder rauf und runter gedudelt.“ Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Helge Lindh warf der Union „absurde Linksrutsch-Fantasien“ vor und zitierte Laschets Ankündigung einer prägenden Rolle für Merz. Lindh: „Wer nicht will, dass dieses Schreckensszenario wahr wird, weiß, was an der Wahlurne zu tun ist.“
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Klingbeil: CDU soll sich Rechtsruck entgegenstellen
