Berlin (dpa)
Grüne und SPD bemühen sich um Abgrenzung von der Linken
Im Wahlkampf holt die schwächelnde Union nun die Keule hervor und fragt SPD und Grüne: Wie haltet ihr es mit den Linken?
Angesichts der Diskussion über ein mögliches Linksbündnis bemühen sich die Grünen um Abgrenzung von der Linkspartei, ohne eine Koalition direkt auszuschließen.
Zwar sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im „Handelsblatt“: „Es gibt in der Sozialpolitik, der Kindergrundsicherung und bei Mindestlöhnen sicher Schnittmengen“. Sie betonte aber Differenzen in der Außenpolitik und auch in der Industriepolitik. „Was nicht geht ist ein Kurs, der sagt: Die Unternehmen sind böse und müssen nach allen Regeln der Kunst gegängelt werden. Das höre ich von der Linkspartei bei vielen Reden im Bundestag.“
Göring-Eckardt fügte hinzu: „Die Linkspartei muss nun entscheiden, ob sie regierungsfähig werden will und wie verlässlich sie dabei etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik ist.“ Und in Richtung der Linken-Führung: „Ich hatte von den neuen Parteivorsitzenden erwartet, dass sie daran arbeiten. Das ist bislang allerdings nicht passiert.“
Auch Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock blieb bei ihrer Linie, die Linke außenpolitisch als nicht regierungsfähig einzustufen. „Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Dafür müssten „alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen“. Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr aber ab und will die Nato durch ein kollektives Bündnis unter Einschluss Russlands ersetzen.
Ähnlich wie die Grünen agiert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er hatte Bedingungen für alle potenziellen Koalitionspartner formuliert, etwa ein klares Bekenntnis zur Mitgliedschaft in Nato und EU. Die Union verlangt ihm und den Grünen eine Absage an ein Bündnis mit der Linken ab, so wie sie es für sich selbst per Parteitagsbeschluss festgelegt hat. Allerdings haben sich SPD und Grüne bereits vor Jahren entschlossen, grundsätzlich keine „Ausschließeritis“ mehr zu betreiben und dies auch für die Linkspartei gelten zu lassen. Die SPD hat das 2013 per Parteitagsbeschluss fixiert.
Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow plädierte ungeachtet der Kritik an seiner Partei für Rot-Grün-Rot. „Ich kämpfe für eine linke Regierung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Wer die Dinge, die wir in den Ländern angefangen haben, zu Ende führen will, der braucht eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bund.“ Als ein Beispiel nannte er eine Begrenzung der Mieten.
Die jahrzehntealte Diskussion über ein Linksbündnis ist wieder hochgekocht, seit die Union in den Umfragen stark gesunken ist und die SPD sie in den Erhebungen als derzeit stärkste Kraft abgelöst hat. Bleibt es dabei, kämen nach der Bundestagswahl in dreieinhalb Wochen verschiedene Koalitionen in Frage, darunter Rot-Grün-Rot. Daneben könnte SPD-Kanzlerkandidat Scholz bei den derzeitigen Zahlen aber auch mit Union und Grünen oder mit Union und FDP eine Regierung bilden. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet könnte es nach jetzigem Stand nur noch in einem Bund mit Grünen und FDP ins Amt schaffen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, dessen Wort in der CDU Gewicht hat, verlangte absolute Geschlossenheit von der Union. „Wichtig ist, dass wir jetzt so klar, wie es irgend geht, alle beieinander sind, dass wir zusammen kämpfen und kein Zweifel aufkommen kann, dass wir alle hinter Armin Laschet stehen“, sagte der CDU-Vizevorsitzende der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Auch CSU-Chef Markus Söder habe das „sehr deutlich gemacht“.
In der Union gibt es hinter vorgehaltener Hand Kritik, Kanzlerin Angela Merkel engagiere sich im Wahlkampf nicht ausreichend für Laschet. Dieser selbst sagte am Mittwochabend bei einer Buchvorstellung auf entsprechende Reporterfragen: „Das ist das wichtigste Amt in Europa. Und das erfordert, dass der, der es will, es sich selbst erkämpft, und nicht von der Gunst des Vorgängers abhängt.“ Die Kanzlerin habe für sie ungewohnt deutlich klar gemacht, dass das, was SPD-Kanzlerkandidat Scholz mache, „wenig mit dem zu tun hat, was sie gemacht hat“, sagte Laschet. Merkel hatte sich auf eine Journalistenfrage hin mit deutlichen Worten von Scholz distanziert und kritisiert, dass er eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschließt. Laschet sagte, er empfinde es nicht so, dass sich Merkel zurückhalte.
Bouffier betonte, dass der CDU-Vorsitzende von den drei Kandidaten der einzige Regierungschef eines großen Bundeslandes sei. „Das ist schon ein Unterschied, ob man zeigen kann, dass man ein Land führen und eine Koalition zusammenhalten kann, und das mit großem Erfolg.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war zwar ebenfalls Chef einer Landesregierung, aber im Stadtstaat Hamburg.
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