Frankfurt/Main (dpa)
Bahn scheitert erneut vor Gericht - GDL-Streik geht weiter
Die Lokführer sind bei ihrem Bahnstreik derzeit mit juristischen Mitteln nicht zu stoppen. Die Bahn scheiterte auch in der zweiten Instanz der Arbeitsgerichte.
Bahnkunden müssen sich auch in den nächsten Tagen auf Behinderungen durch den Lokführerstreik einrichten. Die Deutsche Bahn scheiterte auch im zweiten Anlauf, den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln zu unterbinden.
Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt lehnte in zweiter Instanz eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab.
Die Parteien stritten insbesondere um eine Klausel, mit der die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder durchsetzen will, die in Betrieben arbeiten, in denen eigentlich die Konkurrenzgewerkschaft EVG in der Mehrheit ist. Nach Auffassung des Gerichts müsse diese Klausel leerlaufen, mache aber nicht den gesamten Streikaufruf unwirksam. Die Kammer prüfte auch, ob die Lokführer einen illegalen Unterstützungsstreik für die anderen Bahn-Beschäftigten leisten.
Schon am Vortag hatte das Arbeitsgericht befunden, dass die Streikziele der Gewerkschaft rechtmäßig sind. Die Bahn hatte den erneuten Gang vors Gericht mit den schweren Auswirkungen des Ausstandes begründet. „Egal wie das jetzt heute ausgeht, wir müssen das versuchen“, hatte Bahn-Sprecher Achim Stauß im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt. „Denn dieser Streik ist unsäglich, er ist völlig überzogen - auch in seiner Länge.“ Die GDL-Spitze müsse dringend ihre Blockadehaltung aufgeben.
Die Bahn ist von einer möglichen Schadenersatzforderung gegen die GDL abgerückt. Man prüfe eine derartige Klage nicht und werde auch keine erheben, sagte ein Bahnsprecher in Berlin. Unmittelbar nach der Berufungsverhandlung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht hatte eine Unternehmenssprecherin zuvor die Prüfung angekündigt.
GDL will weiter streiken
Die GDL will den Streik nach ihrem Sieg vor Gericht bis zum geplanten Ende am Dienstag um 2.00 Uhr fortsetzen. Das sagte der Vorsitzende Claus Weselsky. „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wann und wie lange ein Arbeitskampf geht.“
Der Streik sei rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig, sagte Weselsky im Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt. Das Gericht hatte zuvor eine einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgelehnt.
„Wir sind sehr erleichtert, dass wir Recht bekommen haben in einem gerechten Arbeitskampf“, sagte Weselsky. Er sei stolz darauf, dass die Mitglieder durchhalten. Die Ziele der GDL seien rechtmäßig, sagte Weselsky. Das gelte auch für die Forderung, Tarifverträge nicht nur für Lokführer und Zugbegleiter abzuschließen, sondern auch für Mitarbeiter in Stellwerken, Werkstätten und der Verwaltung.
Reisende müssen mit Einschränkungen rechnen
Im Regional- und S-Bahnverkehr sind derzeit rund 40 Prozent der Züge unterwegs, teilte die Bahn mit. Aufgrund der unterschiedlichen Streikbeteiligung schwanke das Angebot regional: Stärkere Einschränkungen könne es - ähnlich wie bei den vergangenen Streiks - in den östlichen Bundesländern und einigen Metropolregionen geben.
Für das Wochenende rechnet die Bahn mit einer leichten Ausweitung des Fahrplanangebots im Fernverkehr von 25 auf 30 Prozent. Am Samstag und Sonntag sollen so auch Fernzüge zwischen Rostock, Berlin und Dresden unterwegs sein. Fest steht: Reisende müssen laut Bahn in den kommenden Tagen mit Einschränkungen und vollen Zügen rechnen. Kunden seien daher gut beraten, Reisen zu verschieben.
GDL wies Bahn-Angebot vom Mittwoch zurück
Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch hatte die GDL zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte Streikrunde fortgesetzt. Die Gewerkschaft will, dass sämtliche Forderungen aus dem Mai erfüllt würden.
Die Gewerkschaft streikt seit Mittwoch zum dritten mal in wenigen Wochen bei der Deutschen Bahn. Weselsky sagte, die GDL sei zu Verhandlungen und Kompromissen bereit. Der Bund als Eigentümer der Bahn müsse das Management zur Vernunft bringen.
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