Magdeburg (dpa)
SPD macht Weg frei für Schwarz-Rot-Gelb in Sachsen-Anhalt
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl kann sich Sachsen-Anhalt auf eine neue Landesregierung einstellen: Mit der Zustimmung der Sozialdemokraten ist die größte Hürde für eine Koalition von CDU, SPD und FDP überwunden.
Trotz parteiinterner Kritik und teils schmerzlicher Kompromisse bei Inhalten und Posten hat die SPD in Sachsen-Anhalt einer Koalition mit CDU und FDP zugestimmt.
In einem Mitgliedervotum sprachen sich 63,4 Prozent für das schwarz-rot-gelbe Regierungsbündnis aus, wie die Partei am Samstag mitteilte. Das Votum der SPD-Mitglieder galt als größter Unsicherheitsfaktor auf dem Weg zur ersten schwarz-rot-gelben Landesregierung im wiedervereinigten Deutschland.
Die SPD-Vorsitzenden Andreas Schmidt und Juliane Kleemann zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. „Das Ergebnis ist in jeder Hinsicht ein starkes Signal“, sagte Schmidt. Mit 60,4 Prozent lag die Wahlbeteiligung höher als bei allen anderen SPD-Mitgliederbefragungen bisher.
Wirtschaftsministerium geht an die CDU
Kritik hatte es in der SPD unter anderem daran gegeben, dass die Partei das wichtige und prestigereiche Wirtschaftsministerium an die CDU abgeben soll. Bei der Landtagswahl am 6. Juni hatte die Partei mit nur noch 8,4 Prozent auch das schlechteste Ergebnis der 31-jährigen Geschichte des Landesverbandes eingefahren.
Die SPD verlor zwei weitere Mandate im Landtag und ist jetzt nur noch mit neun Abgeordneten vertreten. Schon zusammen mit den 40 Abgeordneten der CDU kommt die SPD im neuen Landtag auf eine Mehrheit, die galt dem geschäftsführenden und designierten Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) aber mit nur einer Stimme als zu dünn. Deshalb holte man noch die FDP in die Koalition, die nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition wieder mit sieben Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Die Koalition käme somit auf 56 der 97 Sitze in Sachsen-Anhalts Landesparlament.
Erleichterung bei CDU und FDP
Die Vorsitzenden der CDU und FDP äußerten sich am Samstag erleichtert über die Zustimmung der SPD. Am kommenden Freitag geben dann auch die beiden Parteien bekannt, ob sie der schwarz-rot-gelben Koalition beitreten - die Zustimmung gilt als sicher. Der Koalitionsvertrag könnte dann am 13. September unterzeichnet werden. Drei Tage später könnte die neue Koalition Haseloff im Landtag als Ministerpräsidenten wiederwählen.
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Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt auf Zielgerade
Schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt steht
Schwarz-rot-gelbe Koalition in Magdeburg steht
