Berlin (dpa)
Dobrindt: Mehr Mut zur klaren Kante im Wahlkampf-Endspurt
Die Zeit bis zu den Wahlen ist knapp und die Umfragewerte sind schlecht. Darum fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, diesen Trend „offensiv, omnipräsent und optimistisch“ zu brechen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union angesichts anhaltend desaströser Umfragewerte zur inhaltlichen Offensive und zu „mehr Mut zur klaren Kante“ aufgerufen.
„Wir haben noch jede Chance. Die Flexibilität bei den Wahlentscheidungen ist weiterhin riesengroß“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl und vor dem CSU-Parteitag heute und Samstag in Nürnberg. CDU-Chef Armin Laschet müsse am Sonntagabend beim zweiten großen TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen „klar zeigen, dass er der stärkste der drei Kandidaten ist“.
Laschet soll am Samstag auf dem CSU-Parteitag sprechen. Mit Spannung wird erwartet, ob sich CSU-Chef Markus Söder erneut Spitzen gegen den Kanzlerkandidaten erlaubt. Der bayerische Ministerpräsident war Laschet im Kampf um die Kanzlerkandidatur unterlegen.
Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte - die Union lag bundesweit zuletzt zwischen 19 und 25 Prozent, die CSU in Bayern auch nur noch bei 28 Prozent - forderte Dobrindt: „Der Trend muss gebrochen werden. Das geht nur offensiv, omnipräsent und optimistisch.“ Er ergänzte: „Es geht um mehr Mut zum Konflikt. Mehr Mut zur Kontroverse. Mehr Mut zur klaren Kante. Wir brauchen jetzt einen inhaltlichen Sprint.“ Die Auseinandersetzung könne „nur über den inhaltlichen Streit um den richtigen Weg gewonnen werden. Die Richtungsentscheidung ist jetzt klar definiert.“
Dobrindt-Attacke gegen SPD und Grüne
Weit über zehn Millionen Menschen würden am Sonntagabend das TV-Triell der Sender ARD und ZDF zwischen Laschet, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock anschauen und erst kurz vor der Wahl ihre Entscheidungen treffen, sagte Dobrindt. Das Potenzial der Union sehe er immer noch bei 30 Prozent.
Heftig attackierte Dobrindt SPD, Grüne und Linkspartei. „SPD und Grüne lechzen danach, das historische Erbe von (dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard) Schröder und (dem früheren SPD-Chef Oskar) Lafontaine zu korrigieren und das linke politische Lager wieder koalitionsfähig zu machen“, sagte der CSU-Politiker. „Olaf Scholz hat das als historische Mission angenommen. Dabei hat er offensichtlich vergessen, was Linkspartei und deren Vorläufer, die SED, diesem Land bereits angetan haben.“
Im Wahlkampf-Schlussspurt müsse die Union stärker über Souveränität für Deutschland und Europa in sicherheitspolitischen Fragen, eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie eine starke Mitte der Gesellschaft sprechen, sagte Dobrindt. „Wir müssen dafür sorgen, dass die einseitige Abhängigkeit gegenüber einer einzigen Region auf der Welt - China - reduziert wird.“
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