Moskau (dpa)
Wahl ohne Putin-Gegner - Russen wählen neue Staatsduma
Seine Gegner hat Russlands Präsident Wladimir Putin lange vor der Parlamentswahl kaltstellen lassen. Trotzdem ist der schon vorab umstrittene Urnengang auch ein Stimmungstest für den Machtapparat.
Von Wahlkampf ist in Russland abgesehen von Plakaten wenig zu spüren. „Wählen wir zusammen“, heißt es auf einem besonders verbreiteten Banner vor der Parlamentswahl.
Anders als in Deutschland, wo eine Woche später ein Bundestag gewählt wird, läuft die Kampagne im flächenmäßig größten Land der Erde fast geräuschlos. Streit unter Parteien um die Zukunftspläne für Russland? Fehlanzeige. Viele alte und einige sehr alte Gesichter stellen sich vom 17. bis 19. September den Wählern für die neue Staatsduma.
Der Kreml hat für seine Partei Geeintes Russland das politische Feld gesäubert: Oppositionelle sitzen im Gefängnis, im Arrest oder sind einfach nicht zugelassen zur Abstimmung; und auch die unabhängigen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fehlen. Für Kremlchef Wladimir Putin (68), der selbst auch als Wahlkämpfer auftritt, geht es bei diesem Stimmungstest vor allem um ein neues Kapitel der Dauer-Operation Machterhalt.
Außenminister Lawrow als Putin-Spitzenkandidat
Putin hat diesmal als Spitzenkandidaten für die Partei, die seine Machtbasis ist, Sergej Lawrow ins Rennen geschickt. Der Außenminister ist 71 Jahre alt. Auch der 66-jährige Verteidigungsminister Sergej Schoigu kandidiert. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die beiden im Fall ihres Sieges die Mandate in der Duma mit 450 Abgeordneten annehmen. Die zwei laut Umfragen beliebtesten Politiker sollen vor allem das ramponierte Image der mit absoluter Mehrheit regierenden Kremlpartei aufpolieren.
Doch viele Russen beklagen, dass es auf die großen Sorgen wegen sinkender Löhne, steigender Preise und der insgesamt schwierigen Lage auch von den Ministern Lawrow und Schoigu keine Antworten gebe. Die Staatsmedien blenden ebenfalls jede Kritik aus.
Die Alternative? Für die Kommunisten kandidiert einmal mehr Parteichef Gennadi Sjuganow. Er ist 77. Und auch der 75 Jahre alte Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit seiner nationalistischen Partei LDPR und Sergej Mironow (68) von der Partei Gerechtes Russland treten wieder an. Sie wollen ihre Sitze im Vier-Parteien-Parlament verteidigen und werben wie die Kremlpartei für ein stabiles Russland, das sich von niemandem auf der Welt etwas sagen lässt.
Kaum ein Thema prägt die Zeit vor der Abstimmung in Russland so, wie angebliche Versuche aus dem Ausland, die Abstimmung zu beeinflussen. Wahlleiterin Ella Pamfilowa meinte, der Westen finanziere die Angriffe. Lawrow und seine Sprecherin im Außenministerium, Maria Sacharowa, richten die Vorwürfe direkt an die USA. Beweise bleiben sie schuldig.
Nawalny wirbt für „schlaues Abstimmen“
Vor allem greift Sacharowa immer wieder das von dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny beworbene „schlaue Abstimmen“ an. Ziel der Methode ist es, dass Wahlberechtigte für andere Kandidaten als die der Kremlpartei stimmen, um deren Machtmonopol zu brechen. Sacharowa ärgert sich vor allem darüber, dass die Opposition trotz Verboten und gesperrten Internetseiten ihre Empfehlungen im Netz für konkrete aussichtsreiche Kandidaten verbreitet.
Aus dem Straflager heraus appelliert Nawalny nun dauernd an die Wähler, das von „Korruption geprägte System Putin“ abzuwählen. „Wir können das schaffen, wir sind mehr“, meint auch Nawalnys Mitarbeiter Wladimir Milow in seinem Youtube-Kanal. Er beruft sich auf Umfragen staatlicher Meinungsforscher, nach denen nur 29 Prozent der Berechtigten für die „Partei der Gauner und Diebe“ stimmen wollten. Milow beklagt, es habe eine nie da gewesene „militärisch-polizeiliche Operation“ gegeben, um Andersdenkende auszuschalten.
Unzufriedenheit ist groß
Laut Umfragen ist die Unzufriedenheit der Menschen über die wirtschaftliche und soziale Lage im Land groß. Wohl auch deshalb ist bei vielen Kandidaten nicht ohne Weiteres erkennbar, dass sie für die Kremlpartei Geeintes Russland antreten. Selbst der unbeliebte Parteichef Dmitri Medwedew, der auch mal Präsident war, tritt kaum in Erscheinung. Sogar die von Putin angewiesenen Sonderzahlungen von über 100 Euro an Rentner und Angehörige der Sicherheitsorgane verpufften schnell. Die Opposition kritisiert das als Wählerkauf.
Mehr als 110 Millionen Menschen sind zur Wahl der neuen Staatsduma und teils neuer Regional- und Stadtparlamente aufgerufen. Die Wahl werde so ausgehen wie in der Vergangenheit, meint der Politologe Andrej Perzew bei der Denkfabrik Moskauer Carnegie Center. Aus seiner Sicht tun die Kuratoren im Kreml alles dafür, die Wahlbeteiligung demokratisch gesinnter Bürger so niedrig wie möglich zu halten. Der Kreml befürchte, eine hohe Zahl unabhängiger Wähler könne andernfalls zur Protestabstimmung führen.
Gesetze und Gerichte verhinderten die Zulassung von Oppositionellen. Zudem verwehrte die Wahlleitung prominenten Politikern wie dem früheren Präsidentenkandidaten Pawel Grudinin und den Oppositionellen Lew Schlossberg von der liberalen Partei Jabloko die Registrierung als Kandidaten. Beobachter der unabhängigen Organisation Golos beklagen zudem, dass die diesmal auf drei Tage angesetzte Abstimmung mehr Raum für Manipulation gebe. Die Kontrolle der Wahlurnen etwa über Nacht sei da kaum möglich.
Der Politologe Andrej Kolesnikow sieht eine verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, dass die ganze Wahl sinnlos sei. Doch brauche Putin den Urnengang als Bestätigung einer Legitimität, um das Gefühl einer Mehrheit für sich zu haben. „In Russland mit seinem fortgeschrittenen Autoritarismus ist das keine Wahl wie aus einer Speisekarte für ein bestimmtes Gericht, sondern eine Abstimmung mit Ja“, meint er. Es werde Fälschungen und andere schmutzige Methoden geben.
„Das wichtigste Instrument ist wie immer die Mobilisierung der Menschen, die abhängig vom Staat sind“, sagt der Experte. In den Staatsbetrieben und im öffentlichen Dienst würden Wähler genötigt. Ihre Aufgabe sei es, die Loyalität zum System zu zeigen und sich mit der Stimme soziale Sicherheit zu erkaufen. Für die Zukunft sieht Kolesnikow schwarz: „Der Trend zu einer Verschärfung der Repressionen wird weitergehen.“ Er erwartet auch keinen Protest gegen das Ergebnis - weil Opposition und Bürgergesellschaft demoralisiert seien.
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Sieg für Putin bei Duma-Wahl - Opposition entsetzt
