Washington (dpa)
Einige Hundert Teilnehmer bei Pro-Trump-Demo am US-Kapitol
Der Gewaltausbruch am Kapitol Anfang Januar ist in den USA noch sehr präsent. Nun hat sich die Hauptstadt Washington für eine weitere Demonstration gerüstet. Doch Ausschreitungen bleiben zunächst aus.
Wenige Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben gut acht Monate nach der Erstürmung des Kapitols unter hohen Sicherheitsvorkehrung in Washington protestiert.
Die Polizei zählte am Samstagmittag (Ortszeit) nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 450 Menschen im abgesperrten Bereich auf der Flaniermeile National Mall vor dem Kapitol. Zu dieser Zahl dürften aber auch zahlreiche Beobachter zählen. Damit kamen weniger Demonstrantinnen und Demonstranten zu der Kundgebung als erwartet. Der Protest verlief ersten Erkenntnissen nach friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Die Behörden meldeten zunächst vier Festnahmen.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. „Es ist so ziemlich das, was wir erwartet haben“, sagte der Polizei-Chef von Washington, Robert Contee, dem Sender CNN zu Beginn der Demonstration. Bei der Demonstration handelt es sich um eine Solidaritätsveranstaltung für Angeklagte die sich wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar vor Gericht verantworten müssen. Organisator der Kundgebung ist ein früherer Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam, Matt Braynard. Nach Polizeiangaben hatten die Veranstalter 700 Teilnehmer für die Demo angemeldet.
Distanzierung von Gewalttätern
Trump-Anhänger hatten den Kongresssitz in der US-Hauptstadt am 6. Januar gewaltsam erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die beispiellose Attacke auf das Herzstück der US-Demokratie löste damals national wie international einen Schock aus. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor bei einer Kundgebung aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner freigesprochen. Die Hintergründe des Angriffs werden im Kongress weiter untersucht.
Es gehe bei der Kundgebung nicht um die Leute, die am 6. Januar gewalttätig gewesen seien, sagte Veranstalter Braynard in einer Rede vor dem Kapitol. Sie gehörten ins Gefängnis. Braynards Gruppe ist allerdings der Ansicht, dass zahlreiche Demonstranten mit unverhältnismäßiger Härte behandelt und als „politische Gefangene“ festgehalten werden. Braynard argumentierte in der Vergangenheit, dass etliche angeblich Demonstranten geglaubt hätten, die Erlaubnis zu haben, in das Kapitol einzudringen.
Er forderte die Demonstranten während seiner Rede mehrfach auf, friedlich zu bleiben. Ihm zufolge sind viele Menschen aus Angst nicht in die US-Hauptstadt zum Protest gekommen. Er und die Trump-Anhänger klatschten demonstrativ für die Kapitol-Polizei. Braynard rief die Demonstranten außerdem dazu auf, beim Verlassen des Geländes Sicherheitskräften sowie Journalistinnen und Journalisten freundlich zuzulächeln. „Wir werden weiter kämpfen“, kündigte er an. Die Demonstrierenden skandierten unter anderem „USA, USA, USA“.
Zaun rund ums Kapitol
Auch Gegendemonstranten gingen am Sonntag in Washington auf die Straße. Nach der Kundgebung hielt die Kapitol-Polizei Trump-Anhänger und Gegendemonstranten voneinander fern, wie sie auf Twitter schrieb. Dies sei ohne Zwischenfälle passiert. Zuvor war ein Mann festgenommen worden, der ein Messer dabei gehabt hätte. Weitere Details zu diesem Fall gab die Polizei zunächst nicht bekannt. Die Polizei berichtete außerdem von einem Mann mit einer Schusswaffe, der in Gewahrsam genommen wurde. Die Einsatzkräfte bereiteten sich auch darauf vor, dass es im Laufe des Tages oder den Abendstunden noch zu Zusammenstößen kommen könnte.
Die Kapitol-Polizei war nach der Kapitol-Attacke am 6. Januar in die Kritik geraten, weil die Sicherheitskräfte des Parlaments den Angriff nicht abwehren konnten. Nun zeigte sich die Einheit überzeugt, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Einsatzkräfte anderer Einheiten, etwa von der Hauptstadt-Polizei und der Nationalgarde, standen zur Unterstützung bereit. Rund um das Kapitol wurde zur Demo vorübergehend wieder ein Zaun aufgebaut, um den Kongresssitz zu schützen. Der Zaun war nach der Attacke im Januar errichtet und erst im Juli wieder abgebaut worden.
Expertinnen und Experten warnen, dass der Protest trotz geringer Teilnehmerzahl ein Erfolg für die Trump-Anhänger sein könnte, da ausführlich darüber berichtet werde. So könnten sie ihre Botschaft verbreiten. „Diese ganze Umdeutung dient auch dazu, die Gewalt zu normalisieren, was höchst problematisch ist“, sagte Alex Friedfeld von der Bürgerrechtsorganisation Anti-Defamation League dem Sender NPR. „Wenn ein Aufstand kein Verbrechen ist, wenn ein Versuch, die Regierung zu stürzen, kein Verbrechen ist. Wo stehen wir als Land?“
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