Berlin (dpa)
Endspurt im Wahlkampf: Drittes TV-Triell und zwei Parteitage
Eine Woche bleibt den Parteien noch, die Wählenden von sich zu überzeugen. Baerbock, Scholz und Laschet treffen zum dritten TV-Triell aufeinander und zwei Parteien holen noch einmal Anlauf.
Eine Woche vor der Bundestagswahl stellen sich die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntag ihrem letzten großen Schlagabtausch im Fernsehen.
Für Armin Laschet (CDU) wird bei dem dritten TV-Dreikampf (20.15 Uhr auf ProSieben, Sat.1 und Kabeleins) entscheidend sein, ob er mit seiner Union zu der in Umfragen führenden SPD und ihrem Kandidaten Olaf Scholz aufholen kann. Bei Grünen und FDP sollen zudem Parteitage Schub für die letzte Wahlkampfwoche bringen.
In einer Insa-Umfrage hat die Union leicht um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent zugelegt, liegt aber noch immer fünf Prozentpunkte hinter der SPD. Die Sozialdemokraten liegen im „Sonntagstrend“ für die „Bild am Sonntag“ unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verharren bei 15 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und liegt bei 12 Prozent. Die AfD steht unverändert bei 11 und die Linke bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 9 Prozent.
SPD hat Nase vorn in Wahlumfragen
Auch bei anderen Umfrageinstituten hat die SPD derzeit die Nase vorn. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Wieder leicht eingebüßt hat Laschet in der Kanzlerfrage - er liegt weiter deutlich hinter Scholz und gleichauf mit Baerbock. Bei einer Direktwahl würden ihn der Insa-Umfrage zufolge 12 Prozent zum Kanzler wählen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Baerbock käme wie Laschet auf 12 Prozent (minus zwei Punkte), Scholz unverändert auf 31 Prozent.
Grüne und FDP wollen vor dem TV-Triell mit Parteitagen noch einmal für ihre Ziele werben. Zum vierstündigen Parteitag der Grünen (11.00 Uhr) werden neben Kanzlerkandidatin Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck rund 100 Delegierte sowie Spitzen-Grüne aus mehreren Ländern erwartet. Der Leitantrag des Vorstands steht unter der Überschrift „Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand“.
FDP will die Grünen noch einholen
Auf dem FDP-Parteitag (11.00 Uhr) will sich Parteichef Christian Linder in einer Rede zum Wahlaufruf der Liberalen äußern, der schon Ziele und Kurs in erwarteten Verhandlungen über eine Beteiligung an einer Regierungskoalition bestimmt. Der Wahlaufruf soll dann beschlossen werden. Die FDP-Spitze hat eine Absage an höhere Steuern und ein Nein zur Aufweichung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung gemacht. Lindner äußerte die Hoffnung, die Grünen noch einholen zu können. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, „wenn Gelb und Grün gleichauf sind“, sagte er der „Bild am Sonntag.
Unionskanzlerkandidat Laschet hatte sich am Samstag bei Wahlkampfauftritten trotz des Rückstands der Union in Umfragen zuversichtlich gezeigt. „Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen“, sagte der CDU-Chef in nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst. „Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was“, sagte Laschet.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht für die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, 2018 den CDU-Vorsitz abzugeben, einen Grund für das „enge Rennen“ zwischen Union und SPD. Für ihn gehörten Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). „Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil“, sagte der CDU-Politiker. Laschet stehe neben der langjährigen erfolgreichen Kanzlerin und könne im Wahlkampf weder sagen, „wir machen alles neu“, noch „wir machen einfach weiter so“. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel „ein Problem“ für seine Partei.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem „Spiegel“, Maßstab für die Union könne nur sein, als Erster durchs Ziel zu gehen. „Wir können nicht zufrieden sein, wenn wir unter 30 Prozent landen.“ Aktuell müsse man wohl bereit sein, „auch ein schwächeres Ergebnis zu akzeptieren“. Er betonte zugleich, die stärkste Fraktion habe den Regierungsauftrag. „Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir gerade die Fantasie. Aktuell sehen wir aber eine echte Chance, die SPD einzuholen.“ Lindner sagte hingegen in der „Bild am Sonntag“, nach der Verfassung zähle nur die Mehrheit im Bundestag.
Scholz war für höheren Mindestlohn
SPD-Kanzlerkandidat Scholz erklärte einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zu Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Dies werde Bedingung für jede Koalition: „Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.“
Scholz muss sich weiter mit Durchsuchungen im Finanzministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen auseinandersetzen. Am Montag tagt dazu der Finanzausschuss des Bundestages. Scholz hat mehrere Wahlkampftermine in Baden-Württemberg und will laut Landes-SPD per Telefonkonferenz an der Sondersitzung des Ausschusses teilnehmen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte „Focus online“: „Ich erwarte, dass Herr Scholz persönlich im Bundestag erscheint, den Abgeordneten ausführlich Rede und Antwort steht und alle Vorwürfe transparent aufklärt.“ Den Wahlkampf müsse Scholz für die Sitzung ruhen lassen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Ziemiak, sollte der Minister nicht persönlich dem Parlament Rede und Antwort stehen, wäre das „die nächste Entgleisung“. „Dann verschaukelt er das Parlament.“
Ziemiak sagte „Focus online“ weiter, es stehe im Raum, dass Scholz Wahlkampftermine zugesagt habe, als der Termin für die Sondersitzung des Finanzausschusses festgestanden habe. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU). Die SPD in Baden-Württemberg und im Bund wiesen dies zurück. Die Termine am Montag in Baden-Württemberg seien seit Monaten geplant und würden bereits seit Wochen etwa mit Plakaten angekündigt, teilte eine Sprecherin von Scholz mit.
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