Moskau (dpa)
Russland: Alle Stimmen ausgezählt - Weiter Betrugsvorwürfe
Das Ergebnis der russischen Parlamentswahl steht endgültig fest: Die Kremlpartei Geeintes Russland verteidigt ihre absolute Mehrheit. Die Opposition ist überzeugt, dass im großen Stil gefälscht wurde.
Nach Auszählung aller Stimmen bei der Parlamentswahl in Russland sehen die Opposition und Beobachter ihre Betrugsvorwürfe bestätigt.
In der Hauptstadt Moskau etwa gebe es klare Beweise dafür, dass die Abstimmung zunächst zugunsten der Opposition ausgegangen sei, hieß es in einer am Dienstag auf Instagram veröffentlichten Erklärung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Mit der späteren Veröffentlichung von Daten der Online-Abstimmung sei das Ergebnis dann aber im Sinne der Kremlpartei Geeintes Russland angepasst worden. Das Ergebnis sei auf „primitivste Weise“ verändert und den Wählern somit gestohlen worden, schimpfte Nawalny.
Am frühen Dienstagmorgen hatte die russische Wahlkommission der von Präsident Wladimir Putin unterstützten Partei erneut den Sieg zugesprochen. Geeintes Russland musste zwar leichte Verluste hinnehmen, erhielt aber 49,8 Prozent der Stimmen und holte letztlich erneut die absolute Mehrheit in der Staatsduma. Von den insgesamt 450 Sitzen entfielen 324 auf die Kremlpartei, wie die Kommission am Abend mitteilte. Bei der letzten Wahl 2016 waren es noch 343 Sitze gewesen. Auf dem zweiten Platz landeten nun mit 18,9 Prozent die Kommunisten.
Über die Fünf-Prozent-Hürde schafften es außerdem die Rechtspopulisten der LDPR, die Partei Gerechtes Russland sowie erstmals die neue Partei Nowyje Ljudi (Deutsch: Neue Leute). Alle in der neuen Duma vertretenen Parteien gelten als kremlnah. Die Wahl, die mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024 auch als wichtiger Stimmungstest für Putin galt, war am Sonntag nach drei Tagen zu Ende gegangen.
Nawalny lobte, dass in dieser Zeit Beobachter in den Wahllokalen um die Stimmen und gegen den Betrug gekämpft hätten. Zugleich ließ er durchblicken, dass mit großen Protesten auf der Straße gegen die „gestohlene“ Wahl kaum zu rechnen sei. „Die Einschüchterung und die Repressionen haben vielen den Willen genommen; die Menschen haben einfach Angst, auf die Straße zu gehen“, schrieb er weiter.
Beobachter: Ungereimtheiten bei Auszählung
Am Montagabend waren Hunderte Menschen einem Aufruf der Kommunisten zu einer Kundgebung im Stadtzentrum von Moskau gefolgt, die die Ergebnisse der Online-Abstimmung in Moskau nicht anerkennen wollen. Die Menge skandierte etwa „Russland wird frei sein“ und „Russland ohne Putin“.
Auch unabhängige russische Wahlbeobachter beklagten in einer vorläufigen Bilanz weitreichende Verstöße. Sie sei „gezwungen festzustellen, dass die Wahlen nicht als wirklich frei anerkannt werden können“, teilte die Organisation Golos mit. Konkret kritisierten die Wahlbeobachter neben Ungereimtheiten bei der Stimmauszählung auch den Ausschluss zahlreicher oppositioneller Kandidaten.
Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Beobachter Tausende Verstöße aufgelistet. Aufgrund von Einschränkungen durch die russischen Behörden waren erstmals seit 1993 keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Dumawahl angereist.
Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, die Zweifel unabhängiger Beobachter „sehr ernst“ zu nehmen. „Wir schauen uns das zurzeit an“, sagte Maas am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Es gebe Hinweise, „dass nicht alles so abgelaufen ist, wie wir uns das unter fairen und freien Wahlen vorstellen“.
Unterdessen zeigt sich Russland wegen einer Äußerung der Türkei verärgert, die die Ergebnisse der Wahl auf der von Moskau einverleibten Halbinsel Krim nicht anerkennen wollte. „Wir akzeptieren solche Äußerungen nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Krim sei ein Thema, bei dem die Haltung der beiden Länder „diametral auseinandergehen“.
Ähnlich wie zuvor die Ukraine hatte die Türkei kritisiert, dass auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Wahllokale geöffnet waren. Die Ergebnisse hätten für die Türkei „keine rechtliche Geltung“, hieß es vom türkischen Außenministerium.
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