Berlin (dpa)
Kühnert kritisiert FDP-Chef Lindner als „Luftikus“
Rot-Rot-Grün, Ampelkoalition, Jamaikabündnis: Kurz vor der Wahl werden denkbare Gespräche von den Parteien ausgelotet. Kevin Kühnert von der SPD stellt dabei ein Bündnis bereits vorab infrage.
Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt.
„Christian Lindner ist ein Luftikus“, sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der „Rheinischen Post“ auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue.
„Lindner ist ein Spieler“
Der frühere Juso-Chef kritisierte, der FDP-Vorsitzende habe sich in diesem Wahlkampf schon auf den Unionskandidaten Armin Laschet als Kanzler festgelegt, auf das Finanzministerium für die FDP und auf eine klare Absage an eine Kanzlerin der Grünen. „Lindner ist ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten will, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept hat. Ich frage mich, mit welcher Partei er auf dieser windigen Grundlage zusammenarbeiten möchte“, sagte Kühnert.
Sollte die SPD bei der Wahl am Sonntag vorne liegen und es nicht für Rot-Grün reichen, gilt es am wahrscheinlichsten, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP bilden will. Im Fall eines Sieges der Union gilt es als wahrscheinlich, dass Laschet ein Jamaikabündnis mit Grünen und FDP anstrebt.
Die aktuelle Juso-Chefin Jessica Rosenthal sprach sich dafür aus, auch eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auszuloten, falls die Mehrheitsverhältnisse dies erlaubten. Da es nicht danach aussehe, dass es für Rot-Grün reichen werde, müsse man nach der Wahl in alle Richtungen sondieren, sagte sie der „Welt“. „Es ist mir wichtig, dass man auch ein rot-grün-rotes Bündnis sondiert. Da gibt es Schnittmengen, gerade auch bei Fragen, wie man in Bildung investieren kann und die Gerechtigkeits- und Klimakrise lösen kann.“
Kühnert rechnet damit, dass die SPD vor Bildung einer neuen Regierung erneut ihre Mitglieder befragen wird. Die umfassende Mitgliederbeteiligung rund um Fragen der Koalitionsbildung sei ein Erfolg und habe Maßstäbe gesetzt. „Ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Wir sind nämlich eine Mitmachpartei“, sagte er.
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