Berlin (dpa)
Großteil der Wahlberechtigten ist schon entschieden
Bis zum letzten Tag ringen die Wahlkämpfer um Wählerstimmen. Doch die Spielräume werden immer kleiner. SPD-Vize Kevin Kühnert setzt schon mal ein paar Duftmarken.
Für die meisten Wähler sind die Würfel schon gefallen: Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich knapp drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland nach eigenen Angaben bereits für eine Partei entschieden. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor.
Am Donnerstagabend treffen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aller Bundestagsparteien in einer gemeinsamen Runde von ARD und ZDF aufeinander.
Danach erklärten 74 Prozent der Befragten, dass sie bereits eine endgültige Entscheidung getroffen haben. 15 Prozent sagten, sie wollten sich erst später endgültig entscheiden. 9 Prozent machten keine Angaben, 1 Prozent wählte die Option „weiß nicht“. Die Befragung wurde online zwischen dem 16. und 22. September durchgeführt.
SPD liegt weiter unverändert vorne
Das bedeutet, dass die Wahlkämpfer nur noch einen begrenzten Spielraum haben, um die Stimmung unter den Wählern auf den letzten Metern noch zu ändern. Auch bei Yougov liegt die SPD mit 25 Prozent vor der Union, die in dieser Umfrage auf 21 Prozent kommt (plus ein Punkt im Vergleich zur Vorwoche). An dritter Stelle liegen die Grünen mit 14 Prozent (minus 1), gefolgt von der AfD mit 12 Prozent (plus 1) und der FDP mit 11 Prozent (plus 1). Die Linke käme auf 7 Prozent (minus 1).
Ein ähnliches Bild hatten auch die in dieser Woche veröffentlichten Umfragen der Institute Forsa und Insa ergeben. Klar ist aber auch: Wahlumfragen sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Demoskopen die Gewichtung. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider.
Nach den drei TV-Dreikämpfen der Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) strahlen ARD und ZDF am Donnerstagabend eine große TV-Debatte mit Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien aus. Neben den drei Kanzlerkandidaten werden die Spitzenkandidaten Alice Weidel (AfD), Christian Lindner (FDP) und Janine Wissler (Linke) sowie CSU-Chef Markus Söder erwartet.
Erwartet wird, dass Deutschland nach der Bundestagswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung steht. Sollte die SPD vorne liegen und es nicht für Rot-Grün reichen, gilt es am wahrscheinlichsten, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP bilden will. Im Fall eines Sieges der Union gilt es als wahrscheinlich, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet ein Jamaikabündnis mit Grünen und FDP anstrebt.
„Christian Lindner ist ein Luftikus“
Beim linken Flügel der SPD sorgt die Aussicht auf eine Ampelkoalition jedoch für wenig Begeisterung. SPD-Vize Kevin Kühnert zweifelte die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner offen an: „Christian Lindner ist ein Luftikus“, sagte der frühere Juso-Chef der „Rheinischen Post“ auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue.
Kühnert kritisierte, der FDP-Vorsitzende habe sich in diesem Wahlkampf schon auf Laschet als Kanzler festgelegt, auf das Finanzministerium für die FDP und auf eine klare Absage an eine Kanzlerin der Grünen. „Lindner ist ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten will, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept hat. Ich frage mich, mit welcher Partei er auf dieser windigen Grundlage zusammenarbeiten möchte“, sagte der stellvertretende Parteichef, der dem linken Flügel zugerechnet wird.
Bündnisse werden ausgelotet
Juso-Chefin Jessica Rosenthal forderte, auch Rot-Grün-Rot auszuloten, falls die Mehrheitsverhältnisse das hergeben sollten. Da es nicht danach aussehe, dass es für Rot-Grün reichen werde, müsse man nach der Wahl in alle Richtungen sondieren, sagte sie der „Welt“. „Es ist mir wichtig, dass man auch ein rot-grün-rotes Bündnis sondiert. Da gibt es Schnittmengen, gerade auch bei Fragen, wie man in Bildung investieren kann und die Gerechtigkeits- und Klimakrise lösen kann.“
Der CDU-Wirtschaftsrat warnte vor einer rot-grün-roten Koalition. Generalsekretär Wolfgang Steiger vertrat die Ansicht, dass sich Scholz nicht gegen die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans durchsetzen könne, wenn es um die Regierungsbildung gehe. Es sei davon auszugehen, dass Esken, Walter-Borjans und Kühnert auch diesmal die Parteibasis wieder abstimmen lassen wollten. „Deshalb muss man davon ausgehen, dass die linke SPD-Basis für ein linkes Bündnis mit Rot-Grün-Rot votiert“, sagte Steiger.
SPD-Vize Hubertus Heil kritisierte solche Warnungen scharf. „Die Rote-Socken-Kampagne zeigt doch nur die blanke Panik, die in der Union herrscht. Sie fürchtet zu Recht den Regierungsverlust und will Angst machen, statt mit positiven Inhalten zu überzeugen“, sagte der Arbeitsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich sehe keine Koalition mit den Linken“, betonte er mit Blick auf „unverrückbare Überzeugungen“ seiner Partei: „Dazu gehören solide Staatsfinanzen, die europäische Integration, das transatlantische Verhältnis und die Tatsache, dass wir Verantwortung im Rahmen der Nato tragen.“
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