Berlin (dpa)
TV-Wahlkampfrunde - Streit über Verteidigung und Finanzen
Es ist die letzte Wahlkampf-Auseinandersetzung vor einem großen Fernsehpublikum - und diesmal sind nicht nur die drei Kanzlerkandidaten dabei. Das bringt gleich etwas mehr Schwung in die Debatte.
Drei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien einen letzten TV-Schlagabtausch geliefert.
In der Sendung „Schlussrunde“ von ARD und ZDF wurden am Donnerstagabend nochmals deutliche Unterschiede unter anderem in der Finanz- und Verteidigungspolitik sichtbar. So bekannte sich beispielsweise SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz dazu, die Ausgaben für die Bundeswehr weiter zu erhöhen. „Ich will gerne zusagen, dass wir im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten auch in den nächsten Jahren weitere Steigerungen des Verteidigungshaushaltes brauchen.“
Dagegen betonte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler: „Wir wollen nicht weiter aufrüsten.“ Damit setzte sie sich klar in Gegensatz zu Scholz, obwohl sie erneut für einen „Politikwechsel“ durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung warb. Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hatten in den bisherigen Fernsehdebatten kaum eine Rolle gespielt.
Die „Schlussrunde“ in ARD und ZDF war die letzte große TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Zuvor hatten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihre zwei Mitbewerber Armin Laschet (CDU/CSU)und Olaf Scholz (SPD) bereits in drei Triell-Runden ihre Positionen ausgetauscht. In einer Viererrunde hatten zudem die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linker und CSU miteinander gerungen. Diesmal saßen alle zusammen - neben Scholz, Laschet, Baerbock und Wissler diskutierten FDP-Chef Christian Lindner, die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und für die CSU Parteichef Markus Söder mit. Wegen der Größe der Runde kamen nicht alle von ihnen bei jeder Frage zu Wort.
Auch Söder verlangte „mehr Geld für die Bundeswehr“. Die deutschen Soldaten müssten alle benötigte Ausrüstung erhalten, zum Beispiel auch bewaffnete Drohnen. Scholz erklärte: „Die Bundeswehr hatte in der Zeit der schwarz-gelben Koalition ihre schlechteste Zeit.“ In der Zeit von 2018 bis 2022 gebe es im Haushalt eine Steigerung der Mittel um 36 Prozent. Bei der Frage, wie eine künftige Bundesregierung dem Expansionsdrang Chinas entgegentreten sollte, plädierte Weidel für ein „entspanntes Verhältnis mit den Chinesen“ und Baerbock für „eine gemeinsame europäische China-Politik“. Lindner betonte: „Wir müssen unsere Interessen und unsere Werte gleichermaßen vertreten.“
Differenzen wurden auch bei einem für viele Menschen drängenden Problem sichtbar, den vor allem in Ballungsräumen drastisch steigenden Mieten. CDU-Chef Laschet sah den Kern der Lösung darin, dass man mehr Wohnungen bauen müsse. Bis 2025 seien 1,5 Millionen neue Wohnungen erforderlich, darunter müssten viele Sozialwohnungen sein. Da Städte zu Magneten geworden seien, sei es wichtig, auch das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten.
Grünen-Chefin Baerbock warf der schwarz-roten Bundesregierung Versäumnisse vor. Es gelte, Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhöhen und in Städten mit angespannten Märkten dafür zu sorgen, dass Mieten nicht willkürlich weiter erhöht würden.
Linke-Spitzenkandidatin Wissler forderte einen bundesweiten Mietendeckel. Mehr zu bauen, reiche als Antwort nicht, man könne auch nicht die letzten Flächen versiegeln. Sie machte deutlich, dass das Grundgesetz auch Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls zulasse. Dies könne verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum immer weiter zerstört werde.
Bei der Frage möglicher Koalition nach der Bundestagswahl sah Lindner die größte Übereinstimmung in einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen. „Die inhaltlichen Schnittmengen sind bei Jamaika am größten“, sagte er. Söder sagte: „Der überzeugendste Regierungsauftrag ergibt sich mit einem klaren Platz Nummer eins.“ Er gehe davon aus, dass es für die Union noch möglich sei, die SPD abzufangen. Eine Jamaika-Option mit FDP und Grünen wäre dann „eine Option“. Laschet betonte: „Wir tun alles für eine CDU/CSU-geführte Regierung.“ Die Entscheidung der Wähler sei nicht, „wer wie aus 1 oder 2 was macht“. Die Wähler müssten entscheiden, ob die Union so stark werde, dass Rot-Rot-Grün nicht möglich werde. Baerbock plädierte für „eine grün geführte Regierung“.
In einem letzten ZDF-„Politbarometer“ verringerte die Union leicht den Abstand auf die SPD. Sie kommt in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen auf 23 Prozent - plus 1 im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen kommen auf 16,5 Prozent (plus 0,5). Die AfD erzielt 10 Prozent (minus 1), die FDP 11 und die Linke 6 Prozent (beide unverändert).
Damit hätte als mögliches Zweier-Bündnis lediglich eine Koalition aus SPD und CDU/CSU eine knappe Mehrheit. Reichen würde es auch für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, für eine Regierung aus Union, Grünen und FDP sowie für das Bündnis Rot-Grün-Rot. Nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wissen 35 Prozent der Befragten noch nicht sicher, ob sie wählen wollen und wenn ja, wen.
Bei den persönlichen Werten liegt SPD-Mann Scholz weiter deutlich vor seinen Konkurrenten. 47 Prozent der Befragten (minus 1) wünschen sich ihn als Kanzler, 20 Prozent Laschet (minus 2) und 16 Prozent Baerbock.
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