Berlin (dpa)
Schlussspurt vor der Wahl - Scholz will Koalition mit Grünen
Auf den letzten Metern haben die Parteien noch einmal kräftig für sich getrommelt. Während Olaf Scholz seinen Regierungswunsch mit den Grünen bekräftigt, kündigt Christian Lindner harte Verhandlungen an.
Die Bundestagswahl rückt immer näher. Rund 60,4 Millionen Bürger sind an diesem Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und damit über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags zu entscheiden.
Bei letzten öffentlichen Auftritten vor der Wahl haben die Kandidaten an diesem Samstag noch einmal für sich und ihre Programme geworben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat gemeinsam mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in dessen Heimatstadt Aachen auf und bat die Wählerinnen und Wähler um Unterstützung. Gleichzeitig warnten Merkel und Laschet vor einer Regierungsbildung jenseits der Union.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigte seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen. „Das ist meine Lieblingskoalition“, sagte Scholz am Samstag bei seinem letzten Termin vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam. An die Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. In dem Potsdamer Wahlkreis tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Die SPD liegt in den jüngsten Umfragen vor der Union und den Grünen.
Im Gespräch mit der Redaktion von MediaPioneer, das Scholz ebenfalls am Samstag in Potsdam führte, äußerte sich der SPD-Kandidat zurückhaltend zur Aussage von SPD-Vize Kevin Kühnert, wonach es vor einer Koalitionsbildung einen Mitgliederentscheid der SPD geben sollte. „Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht“, sagte Scholz. Kühnert hatte kürzlich angedeutet, dass die SPD in keine neue Regierung eintreten werde, ohne die Mitglieder zur Koalitionsbildung zu befragen.
Scholz betonte in dem Interview auch sein gutes Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner. Der FDP könnte nach der Bundestagswahl als potenzieller Koalitionspartner eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zukommen.
FDP-Chef Lindner kündigte einen Tag vor der Wahl wiederum eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung an. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland „auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung“ geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. „Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken.“ Man sei nur bereit für „eine Regierung der Mitte“, in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde.
Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei seinem letzten Auftritt vor der Wahl, sie seien „sperrangelweit offen“ für eine Koalition mit der Linken.
In seiner etwa einstündigen Rede betonte Lindner das Vorhaben, den Klimaschutz durch den Abbau von Bürokratie voranzubringen. Genehmigungsverfahren müssten dringend beschleunigt werden, damit Industrieunternehmen Vorhaben zur CO2-Senkung umsetzen könnten. Für schnellere Genehmigungen sprach sich auch Unionskandidat Laschet bei seinem letzten Auftritt am Samstag aus.
Bundeskanzlerin Merkel appellierte bei ihrer Rede in Laschets Heimat Aachen an die Bürger, eine Regierung jenseits der Union zu verhindern. „Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt“, sagte die Kanzlerin. „Und es ist nicht egal, wer Deutschland regiert.“
Deshalb sage sie: „Beide Stimmen für die CDU.“ Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für die Union fügte Merkel hinzu: „Und die zweite (Stimme) für Armin Laschet, damit Armin Laschet Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden kann.“
Laschet, der sich für die energische Unterstützung der Kanzlerin bedankte, warnte in seiner letzten Wahlkampfrede erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund. „Wir brauchen eine stabile Regierung“, rief der CDU-Bundesvorsitzende. Die Linke wolle raus aus der Nato und „eine andere Republik“. Er prophezeie, „wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen“. Deshalb müssten die letzten Stunden genutzt werden, jeden darauf hinzuweisen: „Wenn Ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen.“
Zugleich bekräftigte Laschet, dass die Union nicht mit der AfD reden oder kooperieren werde. „Die müssen verschwinden aus den Parlamenten überall in Deutschland, weil sie Ressentiments schüren, weil sie Menschen gegeneinander aufbringen.“
Die Union und ihr Kanzlerkandidat Laschet stehen vor der Wahl an diesem Sonntag unter immensem Druck. Merkel tritt nach 16 Amtsjahren nicht mehr an. Der Wahlausgang gilt angesichts zahlreicher noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler als offen. In den Umfragen konnte die SPD ihre Führung zuletzt halten, teilweise aber nur sehr knapp. Sie lag je nach Meinungsforschungsinstitut bei 25 bis 26 Prozent - und damit ein bis vier Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock liegen in den Umfragen auf dem dritten Platz.
Zur Bundestagswahl aufgerufen sind rund 60,4 Millionen Bürger. Es wird damit gerechnet, dass diesmal so viele wie nie zuvor ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben - mindestens 40 Prozent.
Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch eine neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.
© dpa-infocom, dpa:210925-99-351685/11
