Washington (dpa)
„Shutdown“ abgewendet: US-Kongress billigt Übergangshaushalt
Ein drohender „Shutdown“ im US-Kongress ist abgewendet. Doch Biden muss weiter um die wichtigsten Projekte seiner bisherigen Amtszeit bangen - auch aus seiner eigenen Partei bekommt er Gegenwind.
In letzter Minute hat der US-Kongress zunächst für rund zwei Monate einen Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert.
Wenige Stunden vor Ablauf der Frist um Mitternacht verabschiedeten das Repräsentantenhaus und der Senat am Donnerstag (Ortszeit) einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember, den US-Präsident Joe Biden später unterzeichnete. Einige Probleme bleiben jedoch vorerst ungelöst: Erstmals in der Geschichte der Landes droht der US-Regierung Mitte Oktober der Zahlungsausfall. Auch das Ringen um zwei große Investitionspakete geht weiter, die als zentrale Vorhaben der Präsidentschaft Bidens gelten.
So wurde eine für diesen Donnerstag geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus zu einem Infrastrukturplan im Umfang von einer Billion Dollar (rund 863,8 Milliarden Euro) zunächst um einen Tag verschoben. Grund waren Medienberichten zufolge Unstimmigkeiten in den Reihen der Demokraten. Man sei einer Einigung näher als je zuvor, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am späten Donnerstagabend mit. „Aber wir sind noch nicht am Ziel, und deshalb brauchen wir etwas mehr Zeit, um die Arbeit abzuschließen.“ Diese wolle man nun am Freitag fortsetzen.
Die nun beschlossene Haushaltregelung sichert die Ausgaben der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember. Zum Ablauf der Frist muss der Kongress einen Etat für das am Freitag beginnende Haushaltsjahr oder einen weiteren Übergangshaushalt verabschieden. Andernfalls droht erneut ein „Shutdown“. Dabei müssten Staatsbedienstete etwa zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Solche „Shutdowns“ kommen in den USA öfter vor. Biden will aber unbedingt verhindern, das ihm das passiert.
Krise nur vorerst abgewendet
Mit der Verabschiedung des Übergangshaushalts ist jedoch nur eine Krise vorerst abgewendet. Das weitaus größere Problem der Schuldenobergrenze bleibt zunächst bestehen. Ohne eine Anhebung oder Aussetzung dieser Grenze durch den Kongress droht der US-Regierung laut Finanzministerin Janet Yellen Mitte Oktober der Zahlungsausfall. Das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Landes würde beschädigt, es drohe eine Finanzkrise und eine Rezession, warnte Yellen am Donnerstag.
Das Repräsentantenhaus hatte bereits in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Demokraten eine Regelung zur vorübergehenden Finanzierung der Regierung beschlossen. Im Senat sperrten sich die Republikaner aber dagegen, weil darin auch vorgesehen war, die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen - was sie ablehnen. Die Demokraten trennten beide Fragen schließlich notgedrungen, um einen „Shutdown“ doch noch abzuwenden und das Haushaltsgesetz im Senat durchzubekommen. Mithilfe eines Sonderverfahrens („Reconciliation“) könnten die Demokraten die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Senat bringen - dagegen sperren sie sich allerdings.
Das Infrastrukturpaket, mit dem Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden sollen, hatte im August nach langen Verhandlungen den Senat passiert - mit Unterstützung von Republikanern. Das abschließende Votum des Repräsentantenhauses fehlt noch. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neuer Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt, inklusive schon vorher veranschlagter Mittel, hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.
Widerstand der Republikaner erwartet
Das zweite Paket sieht einen deutlichen Ausbau der Sozialleistungen vor. Biden will etwa mehr in Bildung und Kinderbetreuung investieren, Familien stärker unterstützen und sie steuerlich entlasten sowie Geld für den Kampf gegen die Klimakrise in die Hand nehmen. Dieses Paket hat bisher einen Umfang von 3,5 Billionen Dollar, auch verteilt über mehrere Jahre. Finanziert werden soll es durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.
Da die Republikaner hier nicht mitziehen wollen, planen die Demokraten, dieses zweite Paket mit einem parlamentarischen Sonderverfahren aus eigener Kraft durch den Kongress zu bringen. Sie haben in beiden Kammern aber nur knappe Mehrheiten, und auch bei ihnen sind die Pläne umstritten. Einige moderate Demokraten sehen die hohen Ausgaben kritisch, während sich einige progressive Demokraten mehr gewünscht hätten. Letztere drohten damit, das Infrastrukturpaket zu blockieren, sofern nicht auch das größere zweite Paket gesichert sei. So laufen seit Tagen intensive Verhandlungen, um Mehrheiten für beides zu organisieren.
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