Schwerin (dpa)
Sondierungsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern beginnen
Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die CDU mit 13,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis in MV eingefahren. Für Ministerpräsidentin Schwesig bleibt sie dennoch ein möglicher Koalitionspartner.
Fünf Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung begonnen.
Die Wahlsiegerin SPD beriet zunächst mehr als drei Stunden mit dem bisherigen Regierungspartner CDU. Am Abend sollte noch mit der Linken sondiert werden. Wann die Sozialdemokraten mit den beiden kleineren Parteien Grüne und FDP sprechen wollen, war zunächst offen.
Unmittelbar vor dem ersten Treffen hatte Wahlsiegerin Manuela Schwesig (SPD) die für ihre Partei wichtigsten Punkte genannt. Es gehe um eine stabile verlässliche Regierung für Mecklenburg-Vorpommern, twitterte Schwesig am Freitagvormittag. Dazu gehörten Wirtschaft, Soziales und Umwelt. „Wir wollen unser MV weiter wirtschaftlich entwickeln mit guter Arbeit und guten Löhnen.“ Der soziale Zusammenhalt solle mit Unterstützung für Familien, Kinder und Senioren gestärkt werden. Zudem solle die „einzigartige Natur“ im Nordosten geschützt werden.
Tweets Schwesig.
Damit sandte Schwesig einladende Signale an alle Parteien, mit denen sie sondieren will, ehe entschieden wird, mit wem die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt. Die Sozialdemokraten wollen mit allen im neuen Landtag vertretenen Parteien sprechen außer mit der AfD, die die zweitgrößte Fraktion nach der SPD stellt.
Die CDU hatte am Donnerstagabend Investitionen in die Zukunft, darunter in die Digitalisierung, als ein für sie zentrales Thema genannt - außerdem eine gute Finanzausstattung der Kommunen und eine solide Haushaltspolitik des Landes. Soziale Themen liegen der Linken traditionell besonders am Herzen und die Grünen sehen sich als die Klima- und Umweltschutzpartei. „Wir wollen versuchen, eine Richtungsänderung des politischen Weges mit zu erreichen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Harald Terpe. Die FDP nannte als wichtige Themen aus ihrer Sicht Digitalisierung, Bildung, Wirtschaft und den Schutz der freiheitlichen Werte.
Die SPD hatte die Landtagswahl am vergangenen Sonntag mit 39,6 Prozent gewonnen. Die Union fuhr mit 13,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis ein. Die Linke kam auf 9,9 Prozent, die Grünen auf 6,3 und die FDP auf 5,8 Prozent. Rechnerisch möglich sind in Schwerin eine erneute Große Koalition mit der CDU, ein rot-rotes Bündnis mit der Linken wie auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen.
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