Berlin (dpa)
Berliner Wahlpannen: Bundesregierung fordert Aufklärung
Peinlich findet die Berliner Opposition das Durcheinander bei den Wahlen vergangenen Sonntag. Aber hat das Chaos Konsequenzen für das Ergebnis?
Nach Fehlern und Pannen am Wahlsonntag in Berlin fordert die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung.
„Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das, was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Inzwischen haben mehrere Seiten Beschwerden gegen die Wahl angekündigt. Dass der ganze Urnengang wiederholt werden muss, halten Experten und Politiker nach jetzigem Stand aber für unwahrscheinlich.
Am Sonntag liefen in Berlin die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie ein Volksentscheid mit vielen Unregelmäßigkeiten. Unter anderem wurden Wahlzettel verschiedener Bezirke vertauscht oder sie gingen aus, so dass Wahlberechtigte sehr lange warten mussten. Wahllokale blieben deshalb länger offen. Einige Bürger wählten noch, während bereits Prognosen veröffentlicht wurden.
Wie der „Spiegel“ am Freitag meldete, soll es vor dem Wahlsonntag eine Warnung von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegeben haben. Ihm sei ein Schlupfloch für möglichen Betrug aufgefallen. Bei der Wahl zu den Bezirksparlamenten durften auch Jugendliche ab 16 Jahren und EU-Ausländer abstimmen. Bei der Briefwahl sollten alle Stimmzettel in einen Umschlag. Thiel habe darauf hingewiesen, dass Menschen, die nur bei den Bezirkswahlen zugelassen seien, unerkannt auch Zettel zur Bundestagswahl einreichen könnten. Daraufhin habe die Landeswahlleiterin hektisch die Auszählungsweise bei Briefwählern ändern müssen, schrieb das Magazin.
Regierungssprecher Seibert sagte: „Man kann jeden Berliner Wähler und jede Berliner Wählerin verstehen, die sich am Sonntag gewundert haben, wie es in einzelnen Wahllokalen zuging, die sich zum Teil auch massiv geärgert haben, dass Stimmzettel fehlten und was alles noch berichtet worden ist.“ Daraus ergäben sich dringende Fragen. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: „Man kann bessere Werbung für sich machen.“
Giffey glaubt nicht an Wahlwiederholung
Auch in Berlin werden die Pannen scharf kritisiert. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von einem peinlichen Wahldesaster. Die Satire-Partei Die Partei bereitet nach eigenen Angaben eine Wahlprüfungsbeschwerde vor. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Berlin, Marcel Luthe, erwartet eine Wahlwiederholung.
Die potenzielle Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht das anders. Nötig seien eine solide Aufarbeitung und Konsequenzen für die nächste Wahl, „aber ich denke nicht, dass wir zu einer kompletten Neuauflage dieser Wahl kommen werden“, sagte Giffey dem Sender „Welt“.
Mehrere Bezirke erklärten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, derzeit seien keine Anlässe für eine Nachwahl bekannt. Die genaue Prüfung könnte sich aber noch zwei Wochen hinziehen. Am 14. Oktober soll planmäßig das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden.
Nach jetzigem Stand gibt der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek Einsprüchen wenig Chancen. „Wenn ich mich heute festlegen müsste, wäre meine Prognose, dass eine Wahlanfechtung trotz aller Fehler mangels Mandatsrelevanz keinen Erfolg haben dürfte“, sagte der Experte der „Heilbronner Stimme“. Mandatsrelevanz heißt, dass die Fehler Folgen für die Sitzverteilung hätten.
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