Washington (dpa)
US-Finanzministerin warnt: Rezession durch Zahlungsausfall
Ohne eine Anhebung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze durch den Kongress droht der US-Regierung der Zahlungsausfall. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht. Die Finanzministerin warnt vor „katastrophalen“ Folgen.
Ein Zahlungsausfall der US-Regierung würde nach Ansicht von Finanzministerin Janet Yellen zu einer „Rezession“ führen.
Falls der Kongress die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig anheben oder aussetzen sollte, drohten „katastrophale“ Folgen, warnte Yellen im TV-Sender CNBC. „Ich erwarte absolut, dass dies auch eine Rezession verursachen würde“, sagte die Ministerin. Das Verhalten im Kongress gefährde die Erholung der US-Wirtschaft von der Corona-Krise und sei „unverantwortlich“, sagte Yellen.
Das Finanzministerium hat gewarnt, den USA könnte ab dem 18. Oktober das Geld ausgehen. Ein Zahlungsausfall würde das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft beschädigen, was eine Finanzkrise und wirtschaftliche Verwerfungen auslösen könnte.
Die beiden Parteien im Kongress weisen sich im Streit um die Anhebung der Obergrenze gegenseitig die Schuld zu. Der demokratische Präsident Joe Biden warf den Republikanern erst am Montag vor, die Erhöhung aus politischen Gründen zu blockieren und damit „russisches Roulette“ mit der US-Wirtschaft zu spielen. Ein Zahlungsausfall würde den Status des US-Dollars als Reservewährung gefährden und zu höheren Zinsen für Verbraucher in den USA führen, warnte er.
Die zuletzt gültige Schuldengrenze war im Juli ausgelaufen. Seither greift das Finanzministerium zu „außerordentlichen Maßnahmen“, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Bislang haben sich Republikaner und Demokraten noch immer auf eine Erhöhung der Grenze verständigt - wenn auch oft nach viel Zittern und mehreren Verhandlungsrunden.
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