Berlin (dpa)
SPD, Grüne und FDP gehen nächsten Schritt
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte es im Bund eine Ampelkoalition geben. Nach einem ersten Treffen senden die Parteien ermutigende Signale. Wie schnell kann es jetzt weitergehen?
SPD, Grüne und FDP gehen den nächsten Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene.
Nach einer ersten gemeinsamen Runde kündigten die Generalsekretäre der drei Parteien am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche an. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen.
Eintritt in förmliche vertiefte Sondierungsphase
„Wir haben gespürt, dass wir was Gemeinsames schaffen können“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einer „Vertrauensbasis“. Sein FDP-Kollege Volker Wissing berichtete, das FDP-Präsidium habe einstimmig vorgeschlagen, „jetzt in eine förmliche vertiefte Sondierungsphase einzutreten“. Dabei werde es auch bereits um konkrete Themen gehen.
Während die Generalsekretäre eher ernste Töne anschlugen, gab es vor der Tür einer nüchternen Messehalle in Berlin im strahlenden Sonnenschein auch strahlende Gesichter. Das Schweigegelübde brach hier niemand - mit Aussagen zu Inhalten halten sich die Verhandler bewusst zurück. SPD-Chefin Saskia Esken nannte das Gespräch nur „sehr sehr schön“. Grünen-Chef Robert Habeck meinte, er sei „kaputt“ nach dem Tag. Grünen-Urgestein Claudia Roth dagegen verließ die Halle mit einem Lachen auf den Lippen und dem Fazit „sehr angenehm“.
Den Verhandlern der FDP war dagegen kaum ein Lächeln zu entlocken. Parallel zu den Ampel-Gesprächen hatte CDU-Chef Armin Laschet in einer internen Sitzung einen personellen Neuanfang in seiner Partei angedeutet - was die Frage aufwirft, ob er oder wer sonst dann über eine noch immer nicht ganz ausgeschlossene Jamaika-Koalition verhandeln sollte.
FDP hält sich Jamaika-Option offen
Die Möglichkeit eines solchen Bündnisses mit der Union hatten sich FDP, aber auch Grüne zuvor ausdrücklich offen gelassen - auch wenn beide Parteien entschieden, prioritär Dreiergespräche mit dem Wahlsieger SPD zu führen. Auch heute hielt sich die FDP die Jamaika-Option aber grundsätzlich offen. Messlatte für die Bildung einer Regierung seien nicht Personen, sondern Inhalte, sagte Wissing.
Die erste rot-grün-gelbe Ampel-Runde war laut Klingbeil gekennzeichnet von einer ernsthaften Atmosphäre. Wichtig sei, dass der politische Stil nicht von Gewinnern und Verlierern geprägt sei, sondern dass jede der drei Parteien ihre Schwerpunkte setzen könne. Kellner betonte: „Man kann vertraulich und vertrauensvoll miteinander reden über alle Themen.“ Obwohl man sich nicht überall einig sei, gebe es die Bereitschaft, größere Hürden gemeinsam zu nehmen, berichteten FDP und Grüne nach dem Treffen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Regierungsbildung zumindest schneller laufen wird als nach der vergangenen Bundestagswahl. Damals waren sich Union und SPD erst nach Monaten im Frühjahr nach der Wahl einig geworden. Bei einem Besuch in Rom versprach sie dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit, „bis ich dann ersetzt werde von dem neuen deutschen Bundeskanzler“. „Und das wird diesmal sicherlich schneller gehen als bei der letzten Regierungsbildung“, sagte Merkel.
Nächtes Treffen am Montag
In der kommenden Woche wollen sich SPD, Grüne und FDP am Montag, Dienstag und Freitag treffen. Mittwoch und Donnerstag ist Verhandlungspause - auch, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Die Generalsekretäre wollten diese Tage aber nicht ungenutzt lassen und in Kontakt bleiben, versicherte Klingbeil.
Zum Ende der Woche wollen die Parteien bereits eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.
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