Berlin (dpa)
Parteien: Nächste Woche Weichen für mögliche Ampel stellen
Zum ersten Mal könnte es auf Bundesebene eine Ampel-Koalition geben. Ab Montag sprechen SPD, Grüne und FDP vertieft. Vorab verbreiten sie Optimismus.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in der kommenden Woche die Weichen für eine mögliche erste Ampel-Koalition auf Bundesebene stellen.
Für nächsten Freitag wird dabei mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien hieß. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten - oder ob es möglicherweise noch eine weitere Sondierungsrunde geben muss.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte für seine Partei bereits am Donnerstagabend klar gemacht: „Wir wollen, dass die Ampel kommt.“ Er sei sich sicher, „das kann klappen“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“.
Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich zuversichtlich, die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss zu bringen. „Jetzt ist nicht die Stunde der Abgrenzung. Sondern jetzt ist die Stunde, ein Programm zu erarbeiten, hinter dem sich die Bürger möglichst alle wiederfinden“, sagte er dem Fernsehsender Welt.
Wissing: Erfahrung aus Rheinland-Pfalz hilfreich
„Natürlich ist die Erfahrung aus Rheinland-Pfalz hilfreich. Und natürlich macht es auch Mut, wenn man weiß: Eine Ampel-Regierung wurde schon einmal wiedergewählt“, sagte Wissing. Er ist Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, wo SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einem Ampel-Bündnis regiert.
SPD, Grüne und FDP hatten nach der Sondierungsrunde am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche angekündigt. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen am Dienstag und am Freitag. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten, auch wenn sie nun mit der SPD sondieren.
Nach Angaben des FDP-Präsidiumsmitglieds Hans-Ulrich Rülke wollen die Ampel-Parteien in der kommenden Woche deutlich vorankommen. „Es soll ein Sondierungspapier angestrebt werden in der nächsten Woche“, sagte der baden-württembergische Fraktionschef in Stuttgart. Die Option Jamaika sei zwar auch nach dem angebotenen Rückzug von CDU-Chef Armin Laschet nicht gestorben. „Aber der Patient Union liegt auf der Intensivstation“, machte Rülke klar. Um eine Koalition bilden zu können, brauche man einen Ansprechpartner. „Im Moment hat die Union ihren Telefonanschluss abgemeldet.“
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin betonte in der „Rheinischen Post“: „Wir sprechen ergebnisoffen.“ Er machte zugleich deutlich, dass Laschets Ankündigung nichts an der Lage ändere. „Wir haben die Entscheidung mit Blick auf den Zustand der Union und vor allem in der Sache getroffen. An beidem ändert sich ja nichts.“
Baum: „FDP hat eine sehr kluge Strategie“
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) äußerte sich positiv über das Agieren seiner Partei im Ringen um eine Regierungsbildung. „Die FDP hat eine sehr kluge Strategie und einen gemeinsamen Auftrag mit den Grünen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Nukleus einer neuen Koalition ist das Miteinander von Grün und Gelb.“
Auch die Jugendorganisationen der Parteien wollen im Ringen um eine Koalition mitsprechen. „Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Jessica Rosenthal, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Für uns geht es dabei um sozialen Fortschritt wie beispielsweise die Überwindung von Hartz IV, genauso wie um die Durchsetzung unserer jugendpolitischen Forderungen.“
Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, forderte von einer neuen Bundesregierung „grundlegende Reformen“ und besondere Rücksicht auf die Interessen junger Menschen. Die FDP hatte wie auch die Grünen bei der Bundestagswahl bei jungen Wählern besonders gut abgeschnitten. „Die nächste Bundesregierung muss die liegengebliebenen Zukunftsthemen endlich anpacken“, sagte Teutrine der Deutschen Presse-Agentur. „Marktwirtschaftlicher Klimaschutz“, sozialer Aufstieg, mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und eine schnellere Digitalisierung von Verwaltung und Schulen seien die Themen, die die junge Generation bewegten.
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