Frankfurt/Bonn (dpa)
Bafin: Sonderaufpasser für VTB Bank Europe
Deutschland gilt als Paradies für Geldwäsche, die Finanzaufsicht als zahnloser Tiger. Das soll sich ändern, verspricht der neue Präsident der Behörde. In einem konkreten Fall greift die Bafin durch.
Die Finanzaufsicht Bafin schaut der russischen VTB Bank bei ihren Geschäften in Deutschland zur Vermeidung von Geldwäsche strenger auf die Finger. „Die Bafin hat am 1. Oktober 2021 gegenüber der VTB Bank (Europe) SE die Umsetzung angemessener interner Sicherungsmaßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet“, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Freitag mit.
Zur Überwachung der Maßnahmen habe die Bafin „mit sofortiger Wirkung einen Sonderbeauftragten bei dem Institut bestellt“. Hintergrund des Vorstoßes sind dem Vernehmen nach keine aktuellen Tatbestände.
Die VTB Bank (Europe) SE hat ihren Sitz in Frankfurt/Main und gehört zur zweitgrößten russischen Bankengruppe. Diese befindet sich mehrheitlich im Besitz des russischen Staates und gehört gemessen am Kapital zu den 100 größten Banken weltweit. Auf dem deutschen Markt konzentrierte sich das Institut lange auf Geschäftskunden, seit 2011 bietet es über die Onlinebank VTB Direktbank auch Privatanlegern Finanzprodukte an.
Im Mai dieses Jahres hatte die Bafin bei der Smartphone-Bank N26 einen Sonderaufpasser eingesetzt, der dem Institut in Sachen Geldwäschebekämpfung auf die Finger schauen soll. Erstmals hatte die Finanzaufsicht im September 2018 bei der Deutschen Bank zu diesem Mittel gegriffen. Im April 2021 ergänzte die Bafin das Mandat ihres Sonderbeauftragten bei der Deutschen Bank und mahnte bei Deutschlands größtem Geldhaus mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Geldwäsche an.
Jährlich werden gewaltige Summen aus dunklen Kanälen wie Drogengeschäften, Waffenhandel oder Zwangsprostitution in den normalen Wirtschaftskreislauf geschleust. Der Kampf gegen Geldwäsche stehe auf der Prioritätenliste der Bafin in den nächsten Jahren ganz oben, sagte der seit August amtierende Bafin-Präsident Mark Branson, dem „Handelsblatt“ (Freitag): „Wir werden die Zahl der Mitarbeiter in diesem Bereich deutlich erhöhen. In den vergangenen Jahren war die Bafin wie viele andere Behörden in Europa auf diesem Gebiet etwas unterinvestiert. Insbesondere bei den Banken mit erhöhten Geldwäscherisiken werden wir noch genauer darauf achten, dass ihre Kontrollsysteme richtig kalibriert sind, um illegale Geschäfte aufzuspüren und zu unterbinden.“
Er habe den Eindruck, dass das Thema Geldwäscheprävention in vielen europäischen Ländern unterschätzt worden sei, sagte Branson. Der gebürtige Brite, der zuvor die Schweizer Finanzaufsicht Finma führte, kündigte insgesamt ein härteres Vorgehen gegen Finanzunternehmen an: „Die Bafin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind.“ Nicht zu entscheiden und abzuwarten, sei für Kunden und die Stabilität des Finanzsystems oft riskanter.
„Meine Botschaft ist klar: Wir brauchen die Bereitschaft, auch mal Grenzen auszutesten“, betonte Branson. „Wenn es einen Missstand gibt, müssen wir etwas tun, auch wenn dieser Sachverhalt im Gesetz nicht ganz eindeutig geregelt ist.“
Branson hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, die Modernisierung der Bafin vorantreiben. Die in Bonn und Frankfurt ansässige deutsche Finanzaufsicht war im Zuge des Wirecard-Skandals erheblich in die Kritik geraten. Weder der Bafin noch den Wirtschaftsprüfern von EY war der mutmaßlich über Jahre laufende Milliardenbetrug des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters aufgefallen. Der damalige Bafin-Präsident Felix Hufeld und die Vizepräsidentin der Behörde, Elisabeth Roegele, mussten in der Folge ihre Posten räumen.
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