Berlin (dpa)
CDU zwischen Aufruhr und Aufbruch
Während die einen noch in der Analyse des Wahldebakels stecken, suchen die anderen nach Wegen aus der Krise. Aber wer am Ende bei der CDU und auch in der Union die Nase vorn haben wird, ist offen.
Zwei Wochen nach ihrem historischen Debakel bei der Bundestagswahl ringt die CDU um den richtigen Weg für einen Neuanfang. Strittig ist unter anderem, welche Rolle die Parteibasis dabei spielen soll.
Der Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gelte, die Beteiligungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen innerhalb der Partei zu stärken, damit die CDU auch attraktiv für neue und junge Menschen sei. Mit Blick auf die personelle Erneuerung sagte er: „Jetzt geht es darum, eine Persönlichkeit zu finden, hinter der sich die überwiegende Mehrheit der etwa 400.000 Mitglieder der CDU versammeln können und die einen politischen Anspruch zur Neuausrichtung geltend macht.“
Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Michael Stübgen warnte mit Blick auf die Frage eines Mitgliederentscheides in der CDU über die personelle Neuaufstellung davor, zu viel Zeit zu verlieren. „Ich bin zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, dass wir uns mit Satzungsdebatten zu Personalfragen ablenken“, sagte er. „Von uns wird eine umfassende inhaltliche Erneuerung erwartet. Die muss zügig angestoßen und organisiert werden und kann natürlich nur mit breiter Beteiligung der Basis erfolgreich sein.“
Günther: Laschet nicht allein verantwortlich
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte: „Um diese Gräben in der CDU zu überwinden, braucht es jetzt einen echten Neuanfang mit breiter Beteiligung der Mitglieder und maximaler Transparenz im Verfahren.“ Das sei erforderlich, um dem künftigen Parteivorsitzenden ein Höchstmaß an Legitimation zu verschaffen und die Partei nach drei Jahren fortwährender Konflikte zu versöhnen. Er betonte: „Es ist jetzt nicht die Zeit für eine moderierte Kandidatenfindung im kleinen Kreis.“
Die Union hatte bei der Wahl historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD stärkste Kraft wurde. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, dass er den Spitzengremien der Partei am Montag einen Vorschlag zur personellen Neuaufstellung vorlegt. Er wolle diesen Prozess moderieren.
Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß rief mögliche Bewerber um den Parteivorsitz zur Zurückhaltung auf. „Ich warne auch davor, dass jeder Interessent jetzt einfach mal schnell seine Kandidatur erklärt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir müssen schauen, dass wir ein starkes Team bilden, das sich aus unseren unterschiedlichen Strömungen zusammensetzt.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte beim Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union, es sei so ziemlich alles im Wahlkampf schief gelaufen, was schief laufen konnte. Doch Laschet sei nicht allein für das Wahlergebnis verantwortlich, nicht alle hätten an einem Strang gezogen. Der Kanzlerkandidat sei im Regen stehen gelassen worden. Eine Beteiligung der Basis bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden sieht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein kritisch. Er zog einen Vergleich zur Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Vorsitzende. Die Basisbeteiligung habe der SPD nicht geholfen.
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