Schwerin (dpa)
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig will mit Linken regieren
Nach der Entscheidung für Rot-Rot in Schwerin sollen noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die FDP warnt vor einer Schwächung der Wirtschaft in dem Bundesland.
Mecklenburg-Vorpommern soll in den kommenden fünf Jahren von einer rot-roten Landesregierung regiert werden.
Nachdem SPD-Führung und -Landtagsfraktion gestern Abend in Güstrow einstimmig einen Wechsel des Koalitionspartners beschlossen haben, sollen noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufgenommen werden, die bis Mitte November abgeschlossen sein sollen. Die Linke plant ihren Parteitag zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag für den 20. November, wie Landesgeschäftsführer Sandro Smolka am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Sollte es schneller gehen, komme auch der 13. November infrage.
Die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin im Landtag muss laut Landesverfassung spätestens vier Wochen nach dem Zusammentritt des neuen Landtags erfolgen. Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für den 26. Oktober geplant.
Koalitionsgespräche sollen diese Woche beginnen
Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte am gestern die Entscheidung bekanntgegeben, mit den Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten mit allen im neuen Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Sondierungsgespräche geführt. Die Koalitionsgespräche sollen noch in dieser Woche beginnen. Die SPD will einen Fahrplan aufstellen.
Nach Angaben von SPD-Landeschefin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird es heute zunächst parteiinterne Beratungen zur Besetzung der Arbeitsgruppen geben. Parallel würden Terminvereinbarungen getroffen.
Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September als klare Siegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen war, hatte gesstern Abend Landesvorstand, Parteirat und Landtagsfraktion über die Ergebnisse der etwa zweiwöchigen Sondierungen informiert. Es haben mit allen vier möglichen Regierungspartnern, CDU, Linke sowie Grüne und FDP gute Gespräche gegeben, sagte sie. Die größten Schnittmengen hätten sich aber mit der Linken ergeben.
„Uns geht es um einen Aufbruch“
„Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit mehr Wirtschaft, besseren Löhnen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung“, erklärte Schwesig nach der gut zweistündigen Beratung.
Die Linke habe in den Sondierungen deutlich gemacht, dass sie gut vorbereitet sei und auch personelle Stabilität gewährleiste. In einer Vielzahl wichtiger Punkte bestehe bereits Einigkeit, etwa bei der Aufnahme der Tariftreue in das Landesvergabegesetz oder bei der Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Im neuen, 79 Abgeordnete zählenden Parlament verfügt Rot-Rot mit 43 Sitzen über eine tragfähige Mehrheit, 34 Abgeordnete stellt allein die SPD.
Der bislang mitregierenden CDU bleibt künftig die Oppositionsrolle. Sie hatte eine heftige Wahlniederlagen erlitten und stellt statt zuvor 18 nur noch 12 Abgeordnete im Landtag. Der amtierende CDU-Landeschef Eckardt Rehberg zeigte sich wenig überrascht von der Entscheidung Schwesigs. „Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war“, erklärte er.
In der Linken hatte es trotz eines ebenfalls ernüchternden Wahlergebnisses auf Landesebene kein Stühlerücken gegeben. Obwohl die Partei mit 9,9 Prozent erstmals ein einstelliges Ergebnis einfuhr, blieb Spitzenkandidatin Simone Oldenburg Fraktionschefin. Sie äußerte sich erfreut über die Möglichkeit zur Rückkehr in die Schweriner Landesregierung.
„Damit hat sich die SPD für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden“, meinte Oldenburg. Schon von 1998 bis 2006 hatte die SPD im Nordosten mit der PDS/Die Linke als Juniorpartner zusammen regiert.
FDP warnt vor Schwächung der Wirtschaft
Die neu im Landtag vertretene FDP warnte in Erwartung von Rot-Rot vor einer Schwächung der sozialen Marktwirtschaft im Land. „Ein rot-rotes Bündnis ist nicht das, was für uns Freie Demokraten einen Aufbruch in die Zukunft erwarten lässt“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff.
Die Grünen kündigten an, beim Thema Klimaschutz besonders genau hinzuschauen, was Rot-Rot umsetze und was nicht. „Auch bei den sozialen Themen werden wir das Bündnis von SPD und Linken an den eigenen Versprechen und den Herausforderungen der Zeit messen“, hieß es in einer Erklärung der beiden Landesvorsitzenden Weike Bandlow und Ole Krüger.
Die AfD äußerte die Befürchtung, dass Mecklenburg-Vorpommern mit der Koalition aus SPD und Linken den „Weg in den Sozialismus“ einschlägt und es zu einer Bevormundung von Unternehmern und zur Abwanderung von Arbeitsplätzen kommt. Den Bürgern würden zugleich teure Wahlgeschenke gemacht – „allerdings ohne solide Gegenfinanzierung und ohne durchdachte Planung“, kritisierte Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.
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