Brüssel (dpa)
EU-Abgeordneter: „Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich“
Weil die EU-Kommission den EU-Rechtsstaatsmechanismus im Fall von Ungarn und Polen bislang nicht ausgelöst hat, fordern mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Handeln auf.
Nachdem sich der Rechtsausschuss im Europaparlament für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen hat, sehen mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Zug.
„Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist jetzt in der Pflicht, endlich ihrer Verantwortung als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Sie darf nicht mehr weiter untätig zuzusehen, wie beispielsweise die Unabhängigkeit der Justiz in Polen abgeschafft wird.“
Der Rechtsausschuss hatte sich am Donnerstagabend für eine Klage gegen die EU-Kommission ausgesprochen, weil die Behörde den Anfang des Jahres in Kraft getretenen EU-Rechtsstaatsmechanismus bislang nicht ausgelöst hat. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat Missbrauch des Geldes droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht - das Verfahren läuft noch. Die EU-Kommission wollte eigentlich erst tätig werden, wenn der Gerichtshof über die Klagen entschieden hat. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 vor.
Die sogenannte Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission tatsächlich einreichen müsste nun Parlamentspräsident David Sassoli. Dafür hat er noch bis zum 2. November Zeit. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund sieht in der Klage eine „letzte Warnung“ an von der Leyen. „Wir haben kein Interesse daran, uns in einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhaken, während in Ungarn Korruption floriert und in Polen die Gewaltenteilung zerlegt wird“, sagte der der dpa. Es brauche endlich finanzielle Konsequenzen für Warschau und Budapest.
Auch der FDP-Abgeordnete Moritz Körner dringt auf rasches Handeln: „Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich für den polnischen und für den europäischen Rechtsstaat.“ Deshalb sei das EU-Parlament gezwungen, sie zum Handeln zu bewegen. „Wer nichts unternimmt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung der europäischen Rechtsgemeinschaft“, sagte Körner der Deutschen Presse-Agentur.
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EU-Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Ungarn und Polen verlieren Streit um Rechtsstaatsmechanismus
