Berlin (dpa)
Kanzlerwahl in Nikolauswoche geplant
Ein Bundeskanzler Olaf Scholz soll mit dem Nikolaus kommen: Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen kündigen SPD, Grüne und FDP an, schneller als bisher erwartet eine Regierung aufs Gleis zu setzen.
Der Zeitplan ist ehrgeizig: In der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember wollen SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Bundesregierung bilden - mit einem Kanzler Olaf Scholz an der Spitze.
Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen am Donnerstag benannten sie die Leiter von 22 Arbeitsgruppen, die die Details einer ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene festzurren sollen.
„So schnell wie möglich eine stabile Regierung“
„Wir haben uns diesen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt, weil wir der Meinung sind, dass Deutschland in diesem Jahr so schnell wie möglich eine stabile Regierung haben sollte“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Er stellte die Verabredungen bei einem gemeinsamen Statement mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und dem Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor. „Aus vor Weihnachten ist die Nikolauswoche geworden“, sagte Kellner. Bisher war erklärtes Ziel eine Regierungsbildung vor Weihnachten.
Bis Ende November soll nun ein Vertragswerk vorgelegt werden, in der Woche ab dem 6. Dezember der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden, wie die drei Politiker deutlich machten. Der bisherige Vizekanzler und Finanzminister Scholz würde dann zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU), die 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde. Die SPD war bei der Bundestagswahl Ende September stärkste Kraft geworden. Klingbeil sagte, am kommenden Mittwoch werde die Arbeit der einzelnen Arbeitsgruppen losgehen. Diese sollten bis zum 10. November - also binnen zwei Wochen - Positionen erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppen gehen sollten.
„Keine Wochenenden, keine Nachtsitzungen“
Wie oft sie sich in dieser Zeit treffen, bleibt ihnen dabei laut Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner selbst überlassen. Es gelte aber weiter: „Keine Wochenenden, keine Nachtsitzungen“. An den Vereinbarungen im Sondierungspapier solle nicht mehr gerüttelt werden. „Da, wo wir Vereinbarungen getroffen haben, dann haben wir auch Vereinbarungen getroffen“, sagte Kellner.
Mit Blick auf den Zeitplan sprach Kellner von einem komplexen Unterfangen. „Es wird sich sicherlich auch mal verknoten. Alles andere würde mich überraschen.“ Er sei aber sicher, dass die Koalitionsverhandlungen gelingen würden. Der Zeitplan stelle eine Zielmarke auf, diese sei aber auch nicht in Stein gemeißelt. Für die Grünen gebe es nun eine Chance, erstmals seit 16 Jahren in einer Bundesregierung zu sein und einen „neuen Aufbruch“ zu gestalten.
Wissing sprach von einem straffen Zeitplan, verwies aber auch auf schlechte Erfahrungen bei den Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017. „Wir haben ja auch an anderer Stelle schon mal andere Erfahrungen gemacht: wenn man zu lange über die Dinge redet, werden die Probleme nicht kleiner, und die Hürden nicht kleiner“, sagte er. „Die Sondierungen haben uns Mut gemacht. Wir haben Hürden aus dem Weg räumen können, die uns optimistisch und zuversichtlich jetzt in diese Phase der Koalitionsverhandlungen geführt haben.“ Bei einem Ergebnis sei die FDP „auch kurzfristig in der Lage, einen Sonderparteitag einzuberufen“.
Knackpunkte: Steuer- und Finanzpolitik und Klimaschutz
Ein erstes Treffen der Hauptverhandler auf dem Berliner Messegelände sollte der Vernetzung dienen. Hochrangige Vertreter jeder Partei sollten mit den Leitern der Arbeitsgruppen zusammentreffen, die die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln.
Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz.
Nach der Bundestagswahl 2017 hatten die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung Monate gedauert. Nachdem Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP gescheitert waren, kam es dann zur Bildung einer Koalition aus Union und SPD.
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