Königswinter (dpa)
Länder für rechtliche Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen
36 Mal sind die Ministerpräsidenten schon in der Corona-Pandemie zusammengekommen. So einig wie diesmal waren sie selten: einen Flickenteppich in der Pandemie-Bekämpfung soll es nicht geben.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen in den Wintermonaten einen Flickenteppich bei den Corona-Schutzmaßnahmen verhindern.
Inmitten wieder anziehender Neuinfektionszahlen sendeten sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Petersberg bei Bonn ein einstimmiges Signal: Eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Maßnahmen muss bleiben.
Bei seiner ersten und letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) als Gastgeber erklärte der scheidende nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) zum Abschluss der Jahrestagung: Vorsicht und Schutzmaßnahmen seien weiter geboten. Nach einem „markanten Anstieg“ der Neuinfektionszahlen in den vergangenen Tagen hätten die Ministerpräsidenten darauf reagiert, dass Spahn es infrage gestellt habe, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 25. November hinaus zu verlängern.
„Egal, wie die Regelung ausfällt, wir brauchen jedenfalls eine Rechtsgrundlage“, unterstrich Laschet - in großer Einigkeit auch mit seinem bayerischen Kollegen Markus Söder (CSU). Der mahnte: „Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos.“ Auch alle anderen Beschlüsse fielen nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei einstimmig - darunter der Auftrag an den Bund zu prüfen, wie die Fälschung von Impf-, Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos strafrechtlich geahndet werden könne.
Inzidenz übersteigt Wert 90
Die MPK unter NRW-Vorsitz fiel in eine Zeit, in der viele wieder vor einer vierten Infektionswelle warnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt derzeit rasch an. Das Robert Koch-Institut gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 95,1 an (Donnerstag: 85,6). Er hat damit erstmals seit Mitte Mai die 90 überschritten.
„Es ist damit zu rechnen, dass sich im weiteren Verlauf des Herbstes und Winters der Anstieg der Fallzahlen noch beschleunigen wird“, schrieb das Institut in seinem jüngsten Wochenbericht zur Pandemie. Auch Intensivmediziner schlagen Alarm, weil mangels Pflegepersonals viele Intensivbetten nicht mehr betrieben werden könnten.
Spahn: „Nach 19 Monaten Ausnahmezustand beenden“
Spahn verteidigte derweil seinen Vorstoß für eine Beendigung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite. Es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte der CDU-Politiker im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. Befugnisse der Bundesregierung sollten dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden. Er betonte, dies bedeute keinen „Freedom Day“ oder das Ende aller Maßnahmen.
3G-Regelungen oder etwa die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen könnten auch ohne den Ausnahmezustand geregelt werden, so Spahn weiter. Dafür müsse entweder die bundesgesetzliche Regelungskompetenz geändert werden, oder die Landtage müssten entsprechende Befugnisse auf Landesebene beschließen, sagte Spahn. 3G steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.
Laschet betonte, eine sichere Rechtsgrundlage sei für die bevorstehenden Monate unerlässlich, um notwendige Schutzmaßnahmen fortsetzen zu können. Dazu zählten etwa die sogenannten 2- und 3G-Regeln, Masken, Abstand, Lüften sowie Kontaktdatenerhebungen. „3G“ steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.
„Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen“, mahnte Laschet. „Deshalb ist eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich.“ Die Länderchefs erwarteten, dass der Bundestag gemeinsam mit der scheidenden und der entstehenden Regierung sowie den Ländern bis zum 25. November Klarheit schafften. Die Länder hätten zwar noch eigene Regeln zur Umsetzung. „Aber die prinzipielle Option, die muss durch Bundesrecht hergestellt werden.“
„Kein Risiko eingehen“
Auch der Vizevorsitzende der MPK, der ebenfalls scheidende Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), betonte, die Ministerpräsidenten seien sich „sehr einig, dass wir kein Risiko eingehen sollten“. Man könne den Ländern nicht „auf einmal“ die Rechtsgrundlage entziehen und sie in eine Situation steigender Inzidenzen „rutschen“ lassen - gerade, nachdem man sich mit Augenmaß, aber auch mit schmerzhaften Maßnahmen Erfolge in der Pandemiebekämpfung erkauft habe.
Der von den Ländern benötigte Rechtsrahmen könne entweder durch eine verlängerte Erklärung der Corona-Notlage erreicht werden oder durch eine Übergangsregelung oder auch einen besonderen Beschluss mit Auflistung einzelner Maßnahmen, erläuterte Müller. Zwar hätten auch die Länder Möglichkeiten, über ihre Parlamente zu reagieren. Allerdings sei das nicht in jedem Landesparlament eine Selbstverständlichkeit, so dass manche Landesregierung ohne Grundlage für coronabedingte Eingriffe dastehen könnten, wenn eine bundesweite Regelung fehle. Zudem hätten Gerichte in ihren Urteilen schon länderübergreifende Grundlagen für bestimmte Maßnahmen eingefordert.
Patientenschutz befürchtet „Ping-Pong-Spiel“
Die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen. Spahn plant nach Angaben eines Ministeriumssprechers keinen Vorstoß für eine weitere bundesweite Regelung nach einem möglichen Auslaufen der nationalen Corona-Notlage. „Der Ball liegt jetzt nicht bei uns im Haus, sondern in den Fraktionen und im Parlament“, sagte der Sprecher in Berlin. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, befürchtet bereits ein „Ping-Pong-Spiel“.
Laschet sagte: „Das ist eine Sonderlage. Im Moment sind wir in dieser Zwischenphase.“ Die scheidenden und die neuen politisch Verantwortlichen in Bundesregierung und Bundestag müssten dennoch zügig eine Rechtsgrundlage schaffen. Söder betonte: „Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken.“
Vor allem wegen der parallelen Verhandlungen zu einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen war die MPK-Runde nicht vollzählig. Die Regierungsspitzen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Manuela Schwesig, Dietmar Woidke (beide SPD) und Reiner Haseloff (CDU) fehlten.
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