Berlin/Warschau/Brüssel (dpa)
Migration via Belarus: Festnahmen in Polen
Die scheidende Bundesregierung will den Eindruck vermeiden, sie habe der zunehmenden Migration über Belarus und Polen nichts entgegenzusetzen. Große Erfolge kann sie bisher aber nicht vorweisen.
Bei den Schleusungen über Belarus in die EU ändern sich die Routen - die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte nach Deutschland bleibt aber nach Angaben der Bundesregierung konstant hoch.
Gespräche mit Regierungsverantwortlichen im Irak hätten zwar Wirkung gezeigt, man beobachte aber sehr genau, „welche Ausweichrouten jetzt gewählt werden“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Beispielsweise sei eine Zunahme von Direktflügen aus Beirut, Damaskus und Amman nach Belarus zu erkennen, neben Flügen über die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.
In einer Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel wird die EU-Kommission aufgefordert, sie solle mögliche Änderungen am gemeinsamen Rechtsrahmen sowie konkrete Maßnahmen vorschlagen, damit schnell und angemessen reagiert werden könne. Diese müssten in Einklang mit EU-Recht und Grundrechten stehen. „Der Europäische Rat wird keinen Versuch von Drittländern akzeptieren, Migranten für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, hieß es.
Bis Donnerstag registrierte die Bundespolizei nach eigenen Angaben für den laufenden Monat 3 751 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Im laufenden Jahr seien somit insgesamt 6 162 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus durch die Bundespolizei festgestellt worden. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei der Brennpunkt. Viele der dort ankommenden Migranten und Flüchtlinge stammen aus dem Irak, aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Pakistan.
Polens Grenzschutz nahm binnen 24 Stunden 14 mutmaßliche Fluchthelfer fest. Sie sollen Migranten beim Überqueren der Grenze zu Belarus geholfen haben. Darunter seien auch zwei Deutsche, die in einem Lieferwagen 34 Iraker beförderten, sagte die Sprecherin des Grenzschutzes der Nachrichtenagentur PAP. Die anderen Festgenommenen stammen den Angaben zufolge aus Polen, Syrien, Usbekistan, Italien, Rumänien, Georgien und dem Iran. Gegen alle werde wegen Beihilfe zur Organisation einer illegalen Grenzüberquerung ermittelt.
Die Zahl der Asylbewerber, die von Deutschland dieses Jahr nach dem sogenannten Dublin-Verfahren nach Polen zurückgeschickt wurden, sei niedrig und „bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter. Das liege daran, „dass die Zuständigkeit Polens in vielen Fällen nicht bestätigt werden kann“. Voraussetzung für eine Übernahme durch den zuständigen Staat der Europäischen Union, in dem sich der Schutzsuchende zuerst aufgehalten hat, ist unter anderem eine Registrierung des Ausländers in diesem Staat.
Die Regierungen Deutschlands und Polens beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik.
Laut Polens Grenzschutz gab es seit Anfang Oktober mehr als 12 000 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. In der Grenzregion Podlachie seien demnach bislang mehr als 160 mutmaßliche Schlepper festgenommen worden, die mit Flüchtlingen unterwegs gewesen seien.
Die Bundesregierung will erreichen, dass auch Fluggesellschaften und Reiseveranstalter außerhalb von Belarus, wenn sie sich an der Schleusung beteiligen, sanktioniert werden können. Entsprechende Vorschläge lägen in Brüssel vor, man versuche, so schnell wie möglich dazu Beschlüsse zu erreichen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Beispielsweise im Nordirak würden „Reisepakete“ ohne Rückflugticket gezielt an Auswanderungswillige verkauft.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski diese Woche gemeinsame deutsch-polnische Streifen an der Grenze - vor allem auf polnischer Seite - vorgeschlagen. Die Antwort aus Warschau blieb jedoch vage.
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Polens Regierung: Noch etwa 7000 Migranten in Belarus
