Berlin (dpa)
Walter-Borjans für Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Die umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland erhitzt weiter die Gemüter. Dem SPD-Chef geht es um die Infrastruktur. Grüne und CDU sind gegen eine Betriebserlaubnis.
Trotz Kritik des möglichen grünen Koalitionspartners plädiert SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für eine Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2.
„Lieferanten kann man sich leider selten nach der Sympathie für ein politisches System aussuchen, das ist beim Öl ganz genauso“, sagte Walter-Borjans der „Augsburger Allgemeinen“. „Unabhängigkeit sichert man meiner Meinung nach nicht dadurch, dass man Verbindungen zu anderen kappt, sondern dass man möglichst viele Verbindungen zu möglichst vielen Partnern hat.“
Deutschland beteilige sich an europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und engagiere sich für die Einhaltung grundlegender Standards. „Es geht in diesem Fall aber nicht um Handel, sondern um eine Infrastruktur, die uns hilft, den Übergang unseres hochindustrialisierten Landes zur Klimaneutralität zu schaffen“, sagte der SPD-Chef.
Gegenwind von den Grünen
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt gegen eine Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 ausgesprochen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber der Gaspipeline ein anderer sein, als der, der das Gas durchleite.
Gleiches sagte auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Das europäische Recht gilt - als Voraussetzung für die Zulassung. Deutschland und Europa dürfen sich von Wladimir Putin nicht erpressen lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich warnte Röttgen vor einer Art Handel mit dem Kreml. „Es darf keinen Deal geben nach dem Motto: Deutschland nimmt es mit dem Recht nicht so genau, im Gegenzug schaltet Putin dafür den Gastransport frei. Ich bin gespannt, wie sich die SPD hierzu einlässt.“
Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit, über eine Betriebserlaubnis für die umstrittenen Röhren zu entscheiden, die jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern soll.
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