Berlin (dpa)
Umweltschädliche Subventionen kosten jährlich Milliarden
Das Umweltbundesamt zeigt in einer neuen Studie, dass in Deutschland nach wie vor Milliardenbeträge in die Unterstützung klimaschädlicher Instrumente fließen - und appelliert deutlich.
Mindestens 65,4 Milliarden Euro hat Deutschland nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts im Jahr 2018 für umwelt- und klimaschädliche Subventionen ausgegeben.
Knapp die Hälfte, insgesamt 30,8 Milliarden Euro, entfielen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen. Die umweltschädlichen Subventionen seien in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen, erklärte UBA-Chef Dirk Messner am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie. Im Jahr 2012 betrugen sie noch etwa 57 Milliarden Euro. Umweltverbände kritisierten die Befunde am Donnerstag scharf und riefen die künftige Bundesregierung auf, die Mittel für die ökologische Wende umzuwidmen.
„Subventionen sind aus der Zeit gefallen“
Dem Umweltbundesamt zufolge könnte in Deutschland jährlich eine zweistellige Milliardensumme frei werden, wenn die genannten Subventionen wegfielen. Außerdem zeige die Studie, dass vor allem Bezieher höherer Einkommen von den bestehenden Vergünstigungen profitieren würden, sagte Messner. Das gelte beispielsweise für das sogenannte Dienstwagenprivileg, das den Besitz von überwiegend klima- und umweltschädlichen Firmenwagen steuerlich attraktiv macht. Weitere Beispiele seien niedrigere Steuersätze für Dieseltreibstoff oder die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge.
„Diese Subventionen sind aus der Zeit gefallen“, sagte Messner. Sie abzubauen könnte laut UBA nicht nur zu mehr Klimaschutz, sondern auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Die meisten Subventionen (Volumen von 54 Milliarden Euro) würden zudem zur Luftverschmutzung beitragen und sich negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken.
Der UBA-Chef appellierte an die künftige Bundesregierung, diese Subventionen abzubauen oder so umzugestalten, dass klima- und umweltschützende Instrumente davon profitieren. Ein Teil der Subventionen, rund 20 Milliarden Euro, müssten allerdings auf europäischer Ebene reguliert werden.
Einsparpotenzial auch in der Landwirtschaft
Auch in der Landwirtschaft gebe es Einsparpotenzial, sagte Messner. Jährlich könnten Mehreinnahmen von rund fünf Milliarden Euro entstehen, wenn Mehrwertsteuervorteile für tierische Produkte wegfielen.
Studien-Co-Autor Andreas Burger hob als gute Nachricht hervor, dass auch die Fördermaßnahmen für den Klimaschutz gestiegen seien. Während sich diese Förderung im Jahr 2019 noch auf 24,6 Milliarden Euro belaufen habe, seien es für das Jahr 2022 bereits 47,2 Milliarden Euro, erklärte Burger.
Der Abbau umweltschädlicher Subventionen spielt auch eine Rolle bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP - gerade im Zusammenhang mit der Frage nach der Finanzierung von Regierungsvorhaben. Im Sondierungspapier hielten die drei Parteien bereits fest, den Haushalt auf „überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen“ überprüfen zu wollen, um zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen. Letztere sind vor allem deshalb nötig, weil die Verhandler zur Finanzierung von Investitionen etwa auf Steuererhöhungen oder das Aufweichen der Schuldenbremse verzichten wollen.
Umweltverbände äußern sich zu UBA-Forderung
Umweltverbände verliehen der UBA-Forderung nach einem Abbau ökologisch schädlicher Begünstigungen am Donnerstag Nachdruck. „Im Ampel-Hausaufgabenheft von SPD, Grüne und FDP steht diese Summe jetzt dick und doppelt unterstrichen“, schrieb etwa WWF-Finanzexperte Matthias Kopp mit Blick auf die 65,4 Milliarden Euro.
Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), stellte dagegen klar: „Die Steuerbefreiung für Kerosin ist keine Subvention.“ Es gebe schließlich noch „eine andere Besteuerung des Luftverkehrs“. Die Bundesregierung hätte sich „seinerzeit aus gutem Grund gegen die Einführung einer Kerosinsteuer entschieden“, da damit Emissionen nicht gesenkt, sondern nur zu ausländischen Wettbewerbern verschoben würden. Von Randow regte stattdessen an, die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für den Systemwechsel hin zu nachhaltigen Kraftstoffen zu verwenden.
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