Washington (dpa)
Biden stutzt sein geplantes Sozial- und Klimapaket
Biden kämpft um das Kernvorhaben seiner Präsidentschaft - um gewaltige Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Kurz vor seiner Europareise präsentiert er ein abgespecktes, aber riesiges Paket.
Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz dramatisch zusammengestrichen.
Vorgesehen sind nun noch Ausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar, wie das Weiße Haus am Donnerstag verkündete. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt.
Moderate Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Das Paket gehört zu den innenpolitischen Kernvorhaben seiner Präsidentschaft. Biden sprach von „historischen Investitionen“, die unerlässlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im 21. Jahrhundert zu sichern.
„Niemand hat alles bekommen, was er wollte“
Über Monate liefen intensive Verhandlungen zwischen Biden und den verschiedenen Parteiflügeln, um eine Mehrheit für die Pläne zu organisieren. Ob die nun steht, blieb zunächst unklar. Mit Blick auf den neuen Vorschlag und die schwierigen Verhandlungen mit Teilen seiner eigenen Partei sagte Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus: „Niemand hat alles bekommen, was er wollte.“ Das gelte auch für ihn. Doch so sehe nun mal ein Kompromiss aus.
Zusammen mit dem ebenfalls von ihm angestoßenen Infrastrukturpaket hätten die Investitionen das Zeug dazu, das Land „wirklich zu transformieren“, sagte der Präsident. Wenn nichts geschehe, drohten andere Länder den Vereinigten Staaten den Rang abzulaufen, mahnte der Demokrat. Es gehe nicht um „links gegen rechts“, „moderat gegen progressiv“, sondern darum, ob die USA die Welt anführten oder von der Welt überholt würden. Parallel hatte Biden auch ein großes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes angestoßen, das im Kongress ebenfalls noch nicht endgültig beschlossen ist.
Biden besuchte am Donnerstag eigens die demokratische Fraktion des Repräsentantenhauses, um dort persönlich für Zustimmung zu beiden Paketen zu werben. Derlei Besuche des Präsidenten im Kongress sind selten. Mehrere demokratische Abgeordnete sagten nach dem Treffen, Biden habe betont, die Vorhaben seien entscheidend für seine Präsidentschaft, die Partei und das Bild der USA im Ausland.
Biden zu G20-Gipfel aufgebrochen
Unmittelbar nach dem Besuch im Kongress und dem Auftritt im Weißen Haus brach Biden Richtung Europa auf, wo er in den kommenden Tagen am G20-Gipfel in Rom und an der Weltklimakonferenz in Glasgow teilnehmen wird. Auch beim G20-Treffen dürfte Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Biden und das Weiße Haus hatten daher in den vergangenen Tagen ihre Bemühungen intensiviert, vor der Europa-Reise eine Einigung zu dem Sozial- und Klimapaket zu erzielen, um international etwas vorweisen zu können - in Sachen Klima, aber auch mit Blick auf Bidens politische Kraft und den Rückhalt für seine Agenda in der Heimat.
In dem 1,75-Billionen-Paket sind unter anderem 555 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos. Herzstück des Pakets ist allerdings Soziales: Geplant ist unter anderem, die - bislang mitunter horrenden - Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren und teils ganz durch den Staat zu übernehmen, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen.
Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie durch das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Das Weiße Haus rechnet mit rund 2 Billionen Dollar neuer Einnahmen - also etwas mehr als die Kosten des Pakets. Biden sagte, das Vorhaben sei daher „haushaltspolitisch verantwortlich“.
Viele Vorhaben Bidens fielen aus dem Paket
Diverse Pläne, die Biden ursprünglich in dem Paket vorgesehen hatte, fielen heraus, darunter sein bedeutsames Vorhaben, zwölf Wochen bezahlter Elternzeit einzuführen, ebenso weitere Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung. Dies sind Dinge, die progressiven Demokraten besonders am Herzen liegen. Als Druckmittel hatten sie damit gedroht, das ebenfalls von Biden angestoßene, groß angelegte Infrastrukturpaket zu blockieren, das vom Senat bereits beschlossen ist, aber noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses braucht.
Mit diesem Paket soll die Infrastruktur des Landes modernisiert werden. Vorgesehen sind hier über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar neue Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt - inklusive schon vorher veranschlagter Mittel - hat dieses Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.
Die beiden Pakete sind zentrale innenpolitische Projekte für Biden in seiner Amtszeit - und angesichts der innerparteilichen Kämpfe bei den Demokraten politisch miteinander verknüpft. Bidens Demokraten haben in beiden Kongresskammern nur sehr knappe Mehrheiten, daher muss der Präsident die eigenen Reihen schließen. Angesichts der nahenden Kongresswahlen im kommenden Jahr, zur Halbzeit seiner Amtszeit, drängt generell die Zeit für Biden, seine Kernanliegen durchzusetzen, solange die Demokraten noch das Sagen im Kongress haben. Zumindest im Senat droht der Verlust der Mehrheit bei der Wahl 2022.
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