Berlin (dpa)
Kontroverse Debatte im Bundestag über Kurs in Corona-Krise
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist stark gestiegen. Was soll die Politik nun tun? Im Bundestag wird hart über den richtigen Weg gestritten, kurz vor Beratungen von Bund und Ländern.
Im Bundestag haben sich vor allem die Ampel-Fraktionen und die Union eine kontroverse Debatte über den Kurs in der Corona-Krise geliefert.
Redner von SPD, Grünen und FDP verteidigten die geplanten Neuregelungen der voraussichtlichen Regierungspartner gegen Kritik. „Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Donnerstag. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen könnten.
Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. Über die Neuregelungen wollte der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen - auf Landtagsbeschluss hin - auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.
Union droht mit einer Blockade
Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen. Die Union droht mit einer Blockade. Am Donnerstag kommen Bund und Länder zu Beratungen zusammen.
Die Union äußerte scharfe Kritik an den Plänen der Ampel. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warf SPD, Grünen und FDP vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. „Drehen Sie doch bitte um“, sagte der CDU-Politiker. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, seien unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pläne der Ampel würden der Dramatik der Lage nicht gerecht. Die vierte Welle habe Deutschland mit voller Wucht erfasst, das Land stehe vor einem schweren Winter.
Die Unionsfraktion will die Pläne von SPD, Grünen und FDP im Bundestag mehrheitlich ablehnen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen der Beratungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfahren hatte.
FDP weist Kritik der Union zurück
Der FDP-Politiker Marco Buschmann wies Kritik der Union scharf zurück. „Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. „Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben.“ Die Kritik sei teils wahrheitswidrig.
„Corona war immer gefährlich und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU“, sagte Buschmann. „Wir haben das Maßnahmenpaket erweitert und mittlerweile geht es sogar bis zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und im privaten Raum. Wer der Meinung ist, dass das kein scharfes Schwert gegen die Pandemie sei, der - weiß ich nicht, wie man ihm helfen kann.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte mit Blick auf Kritik der Union: „Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja.“ Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden. „Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt „Das war schon ganz prima“ und übermorgen sagt „Wir haben aber eine riesige Notlage“, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen“, sagte Göring-Eckardt. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen.
Linke: In vergangenen Monaten zu wenig passiert
Die Linke kritisierte fehlende Verlässlichkeit in der Corona-Politik: „Nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, wo die Halbwertzeit nicht mal die Mittagspause übersteht - das untergräbt die Akzeptanz“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. In den vergangenen Monaten sei zu wenig passiert. Es gebe eine Bundesregierung, die sich in den Sommerschlaf begeben habe. Bartsch kritisierte auch die Ampel-Parteien. Die SPD habe bei geringeren Corona-Inzidenzen im Sommer für die Fortsetzung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite gestimmt und sich nun bei einer hohen Inzidenz dafür entschieden, die Lage auslaufen zu lassen.
AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, die Ampel-Parteien machten anscheinend mit der „panischen Politik“ der vergangenen zwei Jahre nahtlos weiter. Er beklagte ein „Feindbild der Ungeimpften“, die für alles verantwortlich gemacht würden, und „fast religiöse“ Aufrufe zu Impfungen.
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