Frankfurt (dpa)
SPD-Spitzen werben für Ampel - Konsequenz gegen Corona
Kanzlerkandidat Scholz, Generalsekretär Klingbeil und SPD-Chefin Esken machen beim Parteinachwuchs Werbung für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Es gibt viel Lob und vereinzelt Kritik.
SPD-Spitzenpolitiker haben für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben und notfalls weitere einschneidende Maßnahmen in der Corona-Pandemie angekündigt. So versprach Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der sich dramatisch zuspitzenden Corona-Pandemie konsequentes Handeln.
Man werde alles tun, was getan werden muss, sagte Scholz in Frankfurt beim Bundeskongress der Jusos und sprach von „wieder neuen dramatischen Herausforderungen“. Es gebe nichts, was nicht in Betracht genommen werde. Ehrgeiziges Ziel sei, dass jetzt alle Betreffenden eine Booster-Impfung zur Auffrischung bekommen. Er habe ja bereits angekündigt, dass ein Krisenstab eingesetzt werden soll. Es gebe derzeit eine enge Zusammenarbeit der künftigen und der jetzigen Regierung.
Zuvor hatten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Parteichefin Saskia Esken notfalls weitere Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung angekündigt. Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass die derzeit möglichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung greifen werden, versprach aber auch: „Wenn wir sehen, dass es nicht funktioniert, dann muss Politik nachsteuern.“ Da dürfe es keinen falschen Stolz geben.
Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen?
Esken nannte als weitere Maßnahmen eine Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen. „Es ist gut möglich, dass noch strengere Kontaktbeschränkungen nötig sind“, sagte sie. Wenn die Impfquote nur mit einer allgemeinen Impfpflicht zu steigern sei, dann müsse man auch das in Erwägung ziehen, auch wenn es schwer falle.
Mit Blick auf das geplante künftige Kabinett sagte der wahrscheinliche künftige Kanzler Scholz, er sehe die Chance auf eine längere Ampel-Regierung über diese Legislaturperiode hinaus. „Wir haben eine Situation, in der wir wirklich einen Aufbruch für Deutschland wagen können.“ Das habe etwas zu tun mit der ganz speziellen Konstellation der drei Parteien, die nun die künftige Regierung bildeten. „Das glaube ich kann tragen, weit über das hinaus, was wir gegenwärtig im Blick haben.“
Es könne eine „neue gesellschaftliche Mehrheit“ repräsentiert werden, in der sich eine „Fortschrittskoalition“ versammele - die zwar unterschiedlich sei, aber dazu beitragen könne, dass Deutschland „ordentlich“ nach vorne komme. „Das ist eine große Veränderung“, sagte Scholz. Einige der Delegierten des Juso-Bundeskongresses kritisierten, dass in dem Koalitionsvertrag das Wort Umverteilung nicht vorkomme, Formulierungen schwammig seien, Maßnahmen in der Flüchtlings- oder auch Wohnungspolitik zu kurz griffen.
SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Wenn Mitglieder sowie Delegierte zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden - der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen.
Scholz mahnt Zurückhaltung bei Kritik an
Scholz betonte die Chance für einen „Aufbruch“ durch die neue Bundesregierung. Er verwies auf die Vorhaben im Koalitionsvertrag vor allem in der Klimaschutz-, Wohnungs- und Sozialpolitik.
Scholz warnte zugleich angesichts kritischer Stimmen von Jusos zum designierten neuen Finanzminister Christian Lindner (FDP), man solle sich nun mehr mit der CDU beschäftigen als mit denen, mit denen die SPD einen Aufbruch gemeinsam wagen wolle. „Es ist nicht wichtig, wer welches Ressort hat“, sagte Scholz. „Es geht um eine Gesamtleistung, die die Regierung zustande bringen muss. Und selbstverständlich müssen die politischen Ziele, die wir miteinander vereinbart haben, im Koalitionsvertrag und die Dinge, die wir miteinander hinkriegen wollen, so sein, dass sie gelingen, weil alle das richtig machen - die Annalena, der Robert, der Christian und all die anderen, mit denen wir jetzt die gemeinsame Regierung bilden.“ Gemeint sind FDP-Chef Christian Lindner sowie die beiden Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Kevin Kühnert betonte am Abend, dass man die politische Konkurrenz kritisieren sollte, auch wenn man mit ihr eine Koalition bilde. Fakt sei, ohne FDP gebe es keine Bundesregierung, aber mit der FDP keine Schließung von Lücken, sagte er mit Blick auf den Bereich Mieten und Wohnen. Die Ampel-Parteien sollten nicht verschweigen, dass sie unterschiedliche Parteien sind.
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