Wien (dpa)
Eiszeit in Wien: Neustart der Atomgespräche mit dem Iran
Im Sommer 2015 wurde ein Abkommen zur Verhinderung von iranischen Atomwaffen in Wien ausverhandelt. Im Spätherbst 2021 ist von dem Pakt nicht mehr viel übrig. Nun startet ein Rettungsversuch.
Hochrangige Diplomaten aus Deutschland und anderen Staaten haben einen neuen Vermittlungsversuch im Atomstreit zwischen dem Iran und den USA begonnen.
Nach fünfmonatiger Unterbrechung trafen die Verhandler am Montag in Wien zusammen, um das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 zu retten. Dafür müsste Washington seine Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufheben, und der Iran müsste sein Atomprogramm wieder einschränken. Eine Einigung wird von Diplomaten - wenn überhaupt - frühestens nach monatelangen Gesprächen für möglich gehalten.
Immerhin: Trotz angespannter Atmosphäre war der Neustart von positiven Signalen begleitet. Von allen Seiten sei der klare Wille spürbar, sich in den diplomatischen Lösungsversuch einzubringen, sagte der hochrangige EU-Diplomat Enrique Mora, der die am Montag wieder aufgenommenen Gespräche in Wien koordiniert. Das iranische Verhandlungsteam habe zugesagt, auf den Ergebnissen der vorherigen sechs Gesprächsrunden aufzubauen. Allerdings gebe es „verständlicherweise neue politische Befindlichkeiten“ Teherans, räumte Mora vor Journalisten ein.
Eine Untergruppe von Experten soll sich laut Mora ab Dienstag mit einer Aufhebung der US-Sanktionen beschäftigen. Eine zweite Untergruppe soll ihre Arbeit zu Deeskalationsschritten des Iran aufnehmen.
Das Treffen stand auch im Zeichen des Corona-Lockdowns in Österreich. Alle Delegierten trugen FFP2-Masken, als die Runde im Nobelhotel Palais Coburg formell eröffnet wurde. Genau dort wurde auch vor sechs Jahren das Abkommen ausverhandelt, das durch strenge Auflagen für Irans Atomanlagen den Bau von Nuklearwaffen verhindern sollte. Im Gegenzug wurden westliche Sanktionen aufgehoben.
Im Gegensatz zur sehr kooperativen Atmosphäre von 2015 finden die Gespräche nun unter gänzlich anderen Vorzeichen statt: Die Vertreter Washingtons sind zwar in Wien, sitzen aber nicht mit am großen Verhandlungstisch. Erstens, weil die USA 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Pakt austraten. Zweitens, weil Teheran das so will. Es werde definitiv keine direkten Verhandlungen geben, sagte Teherans Außenamtssprecher Said Khatibzadeh. Somit waren erneut Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wie auch schon in vergangenen Runden als Vermittler am Zug.
Neu ist in Wien auch die Zusammensetzung der Delegation aus Teheran. Denn seit der letzten Verhandlungsrunde im Juni übergab Irans pragmatischer Präsident Hassan Ruhani sein Amt an den erzkonservativen Ebrahim Raisi.
Die Delegation des Irans zeigte sich selbstbewusst: „Wir gehen gut vorbereitet und sehr entschlossen in die neue Verhandlungsrunde und werden unsere Forderung bezüglich der Aufhebung der Sanktionen konsequent durchsetzen“, hieß es unmittelbar vor dem Start der siebten Runde. Das Ziel der anderen beteiligten Länder ist die Eingrenzung des iranischen Atomprogrammes. Als Reaktion auf den US-Ausstieg hat der Iran seine Atomanlagen ausgebaut, fast waffenfähiges Uran produziert und internationale Inspektionen eingeschränkt.
Trotz aller Unterschiede zu 2015 gibt es eine Konstante: Verhandlungsrunden im Rahmen des Atomabkommens werden von Warnungen aus Israel begleitet. Regierungschef Naftali Bennett forderte am Montag Bündnispartner auf, „nicht der iranischen Erpressung nachzugeben“. Teheran wolle die Aufhebung von Sanktionen ohne Gegenleistung und sei weiterhin bestrebt, Israel zu zerstören. Die Regierung in Jerusalem erhielt dabei Unterstützung aus London. Die britische Außenministerin Liz Truss und ihr israelischer Amtskollege Yair Lapid betonten gemeinsam, dass sie „Tag und Nacht arbeiten“ würden, um iranische Atomwaffen zu verhindern.
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