Berlin (dpa)
Schärfere Corona-Vorgaben in Sicht
Limits für Großveranstaltungen, weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Bund und Länder wollen wohl deutlich nachlegen, um die dramatische Pandemie-Lage in den Griff zu kriegen.
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle zeichnen sich schärfere bundesweite Schutzvorgaben und weitere Beschränkungen für Ungeimpfte ab.
Eine Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten zur Stunde unter anderem über deutliche Einschränkungen für Sport- und andere Großveranstaltungen.
Eine Vorlage sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G für Kinos, Gaststätten und im Einzelhandel vor - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Der Bund organisiert für Dezember Millionen zusätzliche Impfdosen.
„Keine halben Sachen“
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) forderte konsequente Entscheidungen. Man dürfe „keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur vor der Schaltkonferenz. „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Von Scholz zugesagte Nachbesserungen des Infektionsschutzgesetz müssten konsequent geschehen.
Kein Verkauf von Feuerwerk an Silvester
Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es demnach zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine entsprechende Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.
Bereits im vergangenen Jahr war wegen der Corona-Pandemie der Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Ziel war es, die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen - unter anderem, indem Verletzungen beim Abbrennen von Feuerwerk in der Silvesternacht verhindert werden.
Folgende mögliche Instrumente liegen noch auf dem, hier für gab es noch keine Beschlüsse:
Großveranstaltungen
Erwogen werden Zuschauerbegrenzungen bei überregionalen Sport-, Kultur- und anderen Großveranstaltungen auf 30 Prozent der Kapazität. Dies könnte drinnen wie draußen gelten. In Innenräumen könnte die Auslastung zudem bei 5000 Zuschauern gedeckelt werden, im Freien bei 15 000. Nur Geimpfte und Genesene sollen Zugang haben und auch medizinische Masken tragen müssen.
Clubs und Diskotheken
Clubs und Diskotheken sollen in Regionen mit hoher Inzidenz wohl geschlossen bleiben müssen - offen war zunächst der Punkt, ob eine Schwelle von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen konsensfähig ist.
Einkaufen
Weitgehende Einigkeit herrschte über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel. Zutritt hätten dann nur noch Geimpfte und Genesene. Ausnahmen waren für Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien und Apotheken im Blick. 2G soll auch für Gaststätten, Kinos und etwa Theater gelten - hier soll wohl auch zusätzlich ein Corona-Test verlangt werden können (2G plus).
Kontaktbeschränkungen
Strenge Beschränkungen für Ungeimpfte sollen bundesweit kommen. Vorgeschlagen war, Treffen, an denen Ungeimpfte teilnehmen, grundsätzlich auf den eigenen Haushalt und zwei Personen eines anderen Haushalts zu beschränken. Kinder unter 14 Jahren sollten dann ausgenommen sein. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte.“
Schulen
Laut Entwurf soll in allen Klassen Maskenpflicht gelten.
Impfungen
Bis Weihnachten soll allen eine Erst-, Zweit- oder Auffrischimpfung ermöglicht werden. Dies könne bis zu 30 Millionen Impfungen erfordern. Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll mögliche Logistikprobleme angehen. Da der Impfschutz nach einer gewissen Zeit nachlässt, wurde auch eine Regelung erwogen, wonach der Status als Geimpfter nach einer gewissen Zeit auslaufen könnte.
Impfpflicht
Bund und Länder diskutierten laut dem Entwurf darüber, den Ethikrat um eine Empfehlung zu einer allgemeinen Impfpflicht bis Jahresende zu bitten. Scholz hatte gesagt, der Bundestag solle ohne Fraktionszwang darüber entscheiden, er wolle dafür stimmen. Greifen könnte eine solche Pflicht laut dem Entwurfspapier ab Februar 2022.
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Die Beschlüsse von Bund und Ländern im Detail
