Berlin (dpa)
Lauterbach soll neuer Gesundheitsminister werden
Die SPD besetzt das Gesundheitsministerium mit ihrem wohl bekanntesten Fachmann. Auch sonst wartet der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz mit Überraschungen auf.
Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. Das teilte der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin mit.
Neue Innenministerin soll die hessische SPD-Landtagsfraktionschefin Nancy Faeser werden. Das Verteidigungsressort soll die bisherige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übernehmen. „Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen“, sagte Scholz am Montag bei der Vorstellung der künftigen SPD-Kabinettsmitglieder im Willy-Brandt-Haus.
Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass die Corona-Pandemie zurückzudrängen ist. Sie werde länger dauern, als viele dächten. „Wir werden das aber schaffen. Impfen wird die zentrale Rolle spielen, aber nicht nur“, sagte Lauterbach. „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen, und für weitere Pandemien werden wir besser gerüstet sein.“
Der 58-jährige Gesundheitsexperte soll mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle das Amt vom scheidenden Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) übernehmen. Als unmittelbares Ziel kündigte er mit Blick auf Weihnachten an, die Corona-Fallzahlen so stark herunterzubringen, dass den Menschen Reisen bald wieder empfohlen werden könne.
Scholz sagte, die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach sei, dass er es wirklich gut könne „und dass er Karl Lauterbach heißt“. Es gehe dabei auch ums Gesundheitswesen insgesamt. Das deutsche Gesundheitswesen sei gut. „Wie viel besser wäre es, wenn wir ein noch viel besseres Gesundheitssystem hätten.“ Der langjährige Gesundheitspolitiker und Arzt Lauterbach kündigte an, es werde keine Leistungskürzungen geben.
Das Innenministerium soll Nancy Faeser leiten - als erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, wie Scholz betonte. Er wies darauf hin, dass Faeser zwölf Jahre innenpolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion war und der Bereich auch seither ihr Fachgebiet geblieben sei.
Faeser kündigte an: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen.“ Die Menschen hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge, fügte sie hinzu. Dafür brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.
Auslandseinsätze sollen überprüft werden
Die designierte Verteidigungsministerin Lambrecht sagte, die Soldatinnen und Soldaten hätten es verdient, „dass wir ihnen mit Anerkennung und Respekt begegnen“. Der Beruf müsse attraktiver werden, so dass er demografiefest sei. Bei Auslandseinsätzen müssten die Grundlagen ständig überprüft werden, auch hinsichtlich des Vorhandenseins einer Exit-Strategie - also einer Strategie zum Beenden eines Einsatzes. „Wir haben gesehen beim Afghanistan-Einsatz, wie wichtig das ist.“
Das neue Bauministerium soll die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz leiten. Sie kündigte als wesentliche Ziele den massiven Zubau neuer Wohnungen an - sowie den Schutz der Mieterinnen und Mieter, nicht aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.
Das Ressort für Arbeit und Soziales soll erneut Amtsinhaber Hubertus Heil übernehmen, „ein Schlachtross“, wie Scholz bemerkte. Heil kündigte an, es gehe ihm um mehr Respekt und Leistungsgerechtigkeit. „Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden“, bekräftigte er zudem.
Nikolaus ist Groko-Aus
Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll Svenja Schulze werden, die bisher Umweltministerin war. Kanzleramtsminister wird der langjährige Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt.
Der scheidende SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte: „Das ist heute der Tag, an dem Nikolaus Groko-Aus ist.“ Er spielte damit auf eine frühere Forderung der Jusos an, zum Nikolaustag die große Koalition mit CDU und CSU zu beenden.
Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden. Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).
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