Berlin (dpa)
So reagiert das Ausland auf die Wahl von Scholz
Im Ausland wird die Wahl von Olaf Scholz verfolgt. Während einige Länder auf konstruktive Beziehungen zu Scholz setzen, wird die neue Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch gesehen.
Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland zur neuen Bundesregierung sind geteilt.
USA
US-Präsident Joe Biden gratuliert Scholz auf Twitter: „Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um bei den globalen Herausforderungen von heute Fortschritte zu erzielen“.
Der Demokrat betont immer wieder die Bedeutung wichtiger Verbündeter wie Deutschland. Unter seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen extrem angespannt. Auch unter Biden gibt es aber Spannungen im Verhältnis, beispielsweise im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. „Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten“, schrieb Staatschef Wladimir Putin in einem Glückwunsch-Telegram an Scholz. Das teilte der Kreml mit.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte der Agentur Interfax zufolge zugleich: „Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin von dem Verständnis ausgeht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen.“
Das Verhältnis beider Länder ist wegen verschiedener Konflikte schwer belastet. Zuletzt hatte Angela Merkel im August vor ihrem Abschied aus dem Kanzleramt Putin persönlich im Kreml in Moskau getroffen. Russland sieht vor allem die neue Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch, weil sich die Grünen-Politikerin offen gegen die noch nicht in Betrieb genommene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ausgesprochen hatte.
Peskow sagte, Putin wolle Scholz ein Glückwunsch-Telegramm schicken.
China
In Telefonaten haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang Scholz zu seiner Wahl gratuliert. Nach Angaben des Staatsfernsehens sprach sich Chinas Präsident für einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen beiden Ländern aus, um die Beziehungen „auf eine neue Ebene“ zu heben.
Xi Jinping beschrieb China und Deutschland als „umfassende strategische Partner“. Beide hätten sich über die Jahre mit gegenseitigem Respekt behandelt und Gemeinsamkeiten gesucht, während Differenzen zurückgestellt worden seien, wurde der Präsident zitiert.
Chinas Regierungschef Li Keqiang beschrieb das Verhältnis zwischen Deutschland und China laut Staatsfernsehen als „die wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt“. „Ich freue mich darauf, gute Arbeitskontakte zu ihnen aufzubauen und aufrechtzuerhalten.“
Beobachter wiesen darauf hin, dass die kommunistische Führung auch angesichts der bereits geäußerten deutlichen Kritik der neuen Außenministerin Baerbock an China vor allem gute Beziehungen zu Kanzler Scholz aufbauen will. Nach der guten Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel erhofft sich Peking von dem früheren Vizekanzler Scholz eine gewisse Kontinuität.
Frankreich
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron heißt den neuen Bundeskanzler willkommen. „Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer“, schrieb Macron am Mittwoch auf Twitter an den SPD-Politiker adressiert „Wir sehen uns am Freitag!“ Damit bezieht Macron sich auf den erwarteten Antrittsbesuch von Scholz in der französischen Hauptstadt an diesem Freitag.
Großbritannien
Der britische Premierminister Boris Johnson gratuliert: „Deutschland und das Vereinigte Königreich sind enge Freunde und zuverlässige Verbündete, und ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in den kommenden Jahren“, schrieb der konservative britische Premierminister auf Twitter.
In einem weiteren Tweet würdigte Johnson auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Als Titanin der internationalen Diplomatie hat sie in diesem Jahrhundert unter allen europäischen Regierungschefs mit Sicherheit den größten Beitrag zur Weltpolitik geleistet“, fuhr der Tory-Politiker fort. Dazu postete er ein Foto von Merkel und sich selbst, das beim Besuch der Kanzlerin im Sommer auf dem Landsitz der britischen Regierung in Chequers entstanden ist.
Ungarn
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Scholz. „Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite“, schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.
Orban stellt fest: „Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit.“ Damals waren hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über die Balkan-Route nach Europa eingereist, vor allem nach Deutschland. Die damalige Krise habe tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union zu Tage gefördert, schrieb er. „Für die Ungarn und andere Mitteleuropäer ist die Heimat immanent, die nationale und kulturelle Identität substanziell. Die Entwicklung zeigte, dass Angela Merkel eine andere Richtung einschlug, einen nachchristlichen und postnationalen Weg.“
Als Mitstreiter habe er während Merkels 16-jähriger Kanzlerschaft klare Antworten auf die Fragen unserer Zeit vermisst, schrieb Orban. „Eines ist sicher: das Zeitalter der Zweideutigkeit, des unklaren Politikverständnisses und des Sich-treiben-Lassens ist jetzt zu Ende gegangen. Es kommen neue Zeiten, mit offenem Visier.“
Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt Hoffnungen in Scholz als neuen Kanzler. Er sei bereit, zusammen mit Scholz an „der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, Entwicklung der Energiepartnerschaft und unsere(r) EU-/Nato-Integration zu arbeiten“, schrieb der Staatschef auf Deutsch beim Kurznachrichtendienst Twitter.
EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Olaf Scholz alles Gute für sein neues Amt gewünscht. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler“, schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. „Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa.“ Sie freue sich auf ein baldiges Treffen in Brüssel. Von der Leyen und Scholz waren teils zeitgleich Ministerin beziehungsweise Minister unter seiner Vorgängerin Angela Merkel.
Auch der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, gratulierte Scholz. „Wir wünschen Ihnen und Ihrer Regierung viel Erfolg und eine glückliche Hand für die Bewältigung der großen Aufgaben, die in Deutschland und Europa anstehen.“ Das Europaparlament freue sich auf die Zusammenarbeit.
Vereinte Nationen
Auch die Vereinten Nationen gratulierten Scholz und würdigten Angela Merkels Zeit als Regierungschefin. „Sie hat die Führungsrolle Deutschlands insbesondere beim Klima beispielhaft verkörpert. Und ich denke, dass das Einfühlungsvermögen und die Führungsstärke, die sie während der Flüchtlings- und Migrationskrise in Europa gezeigt hat, etwas ist, das Antonio Guterres persönlich bewundert hat“, sagte der Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch in New York. Die beiden Politiker hätten eine äußert warme und enge Beziehung zueinander gehabt.
Gleichzeitig setzen die UN angesichts der neuen Regierung auf Kontinuität in der deutschen Außenpolitik: Die Bundesrepublik sei ein zentraler Partner der Weltorganisation, neben dem Thema Klima auch in Sicherheitsfragen und der Entwicklungspolitik, so Dujarric weiter. „Wir freuen uns darauf, mit Deutschland in all diesen Bereichen weiter zusammenzuarbeiten, und auf Deutschlands Führungsrolle.“
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