Washington (dpa)
Bidens „Gipfel für Demokratie“ - Gemeinsam gegen Autokraten?
Mit seinem Demokratie-Gipfel will US-Präsident Biden dem Vormarsch autokratischer Systeme entgegenwirken. Besonders im Fokus hat Biden zwei Länder, die er gar nicht erst zum Gipfel eingeladen hat.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden spart bei ihrem „Gipfel für Demokratie“ nicht mit eindringlichen Warnungen:
„Auf der ganzen Welt fühlen sich Autokraten ermutigt, Menschenrechtsverletzungen haben sich vervielfacht“, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris zum Abschluss des ersten Tages der Online-Konferenz mit Vertretern von mehr als 100 Regierungen. „Korruption untergräbt den Fortschritt, und Fehlinformationen untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit.“ Bei dem zweitägigen Gipfel, der an diesem Freitag endet, sucht die US-Regierung den Schulterschluss der Demokratien weltweit gegen Autokraten.
Der „Gipfel der Demokratie“ ist der jüngste Vorstoß Bidens in diesem Wettbewerb der Systeme. Seit seinem Amtsantritt im Januar versucht der US-Präsident, eine gemeinsame Front mit Verbündeten gegen die Kontrahenten China und Russland zu bilden. Das Verhältnis zu Peking ist belastet wie noch nie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979, zuletzt sorgte die US-Ankündigung eines diplomatischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking für Ärger. Die Spannungen mit Moskau haben so weit zugenommen, dass Biden sich Fragen über einen möglichen Einsatz von US-Kampftruppen im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine ausgesetzt sieht.
Biden sucht Dialog mit Moskau und Peking
Biden fährt in diesen Konflikten zweigleisig, er sucht den Dialog mit Moskau und Peking ebenso wie den Rückhalt durch die Verbündeten. Mitte November kam es zum ersten Online-Gipfel Bidens mit Xi Jinping. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach Biden erst am Dienstag in einer Videokonferenz. Davor und danach schaltete er sich mit wichtigen Nato-Verbündeten wie Deutschland zusammen. Es ist eine Abkehr vom „America First“-Kurs seines Vorgängers Donald Trump - zumindest gilt das in Fällen, in denen die USA die Verbündeten brauchen. Den Abzug aus Afghanistan beschloss Biden eigenmächtig, die Nato-Partner wurden informiert, aber nicht wirklich konsultiert.
Russland und China sind nicht zu Bidens „Gipfel für Demokratie“ eingeladen. Überhaupt sorgte die Einladungspraxis für einigen Ärger. Da die Auswahlkriterien unklar blieben, kam der Vorwurf auf, die US-Regierung sortiere nach Demokratien und Autokratien - und das nicht einmal besonders überzeugend. Das Weiße Haus sah sich jedenfalls angesichts von Teilnehmern wie Pakistan oder den Philippinen zur Klarstellung genötigt, dass eine Einladung nicht mit einem Gütesiegel für die Demokratie in dem jeweiligen Land gleichzusetzen sei. Bei Staaten wie der Türkei und Ungarn sorgte für Ärger, dass keine Einladung vom Weißen Haus einging. Taiwan wiederum bekam eine solche, was heftige Kritik Chinas auslöste.
USA als Leuchtturm der Demokratie
Von der Konferenz geht das Signal aus, dass sich die USA immer noch als Leuchtturm der Demokratie verstehen. Wie fragil die Demokratie aber auch in den Vereinigten Staaten ist, hat sich besonders am 6. Januar gezeigt, als Anhänger von Biden-Vorgänger Donald Trump das Kapitol stürmten. Trump mag abgewählt worden sein, von der politischen Bühne verschwunden ist er nicht. Im Hintergrund zieht er die Strippen bei seinen Republikanern, eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 ist alles andere als ausgeschlossen. Seine Niederlage hat Trump nie anerkannt, er behauptet weiterhin, um den Sieg betrogen worden zu sein - auch wenn er keine Belege dafür hat.
„Hier in den Vereinigten Staaten wissen wir, dass unsere Demokratie nicht vor Bedrohungen gefeit ist“, sagte Harris am Donnerstag. „Wir wissen auch, dass die Stärke unserer Demokratie mit der Stärke von Demokratien weltweit verbunden ist. Und so sind wir gleichermaßen verpflichtet, Bedrohungen für die Demokratie zu bekämpfen, wo immer sie existieren.“ Biden sagte zum Auftakt des Gipfels: „Wir müssen für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit eintreten, für Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, für alle angeborenen Menschenrechte jedes Einzelnen.“
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